Ein früherer Facebook-Eintrag hat Konsequenzen für einen ehemaligen freiheitlichen und jetzigen wilden Landtagsabgeordneten: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat die Auslieferung des Ex-Klubobmanns der FPÖ Niederösterreich, Martin Huber, durch den niederösterreichischen Landtag beantragt. Sollte die Auslieferung durch den Landtag erfolgen, könnten Ermittlungen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz beginnen, bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch der APA einen "Kurier"-Bericht.

Huber sei vom Landtag über den Auslieferungsantrag informiert worden und habe diesem freiwillig zugestimmt, bestätigte der Sprecher der Landtagsdirektion. Sobald der Landtag die Auslieferung beschlossen hat, können Ermittlungen seitens der Justiz gegen den Abgeordneten beginnen.

Huber hatte am 20. April 2014 - dem Geburtstag Adolf Hitlers - auf Facebook all jenen gratuliert, "die heute Geburtstag haben". FPÖ-Parteichef Norbert Hofer suspendierte ihn daraufhin im vergangenen September aus der Partei. Seinen Sitz im niederösterreichischen Landtag behielt Huber jedoch als wilder Abgeordneter und genießt daher derzeit noch Immunität.

NÖ-FPÖ-Funktionär nach "Hitler-Gruß" ausgeschlossen

Ein anderer Vorfall hat unmittelbare Konsequenzen: Die niederösterreichische FPÖ hat den Ortsparteiobmann von Loosdorf (Bezirk Melk) am Mittwoch nach dem Zeigen des "Hitler-Grußes" mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte die Landespartei am Mittwoch in einer Aussendung mit. Anlass ist ein Video, das dem Wochenmagazin "Falter" zugespielt wurde und auf dem zu sehen ist, wie der 24-Jährige den Arm emporstreckt und laut "Hitler" sagt.

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz zog mit dem sofortigen Parteiausschluss nach Bekanntwerden des Videos eigenen Angaben zufolge eine klare Trennlinie zu dem Vorfall. So etwas sei abscheulich und habe bei der FPÖ keinen Platz. "Mit solchen Typen wollen wir auch nichts zu tun haben", ließ Schnedlitz in einer Aussendung mitteilen.  (apa)