Eine der wesentlichen Falltüren in den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen werden die Verhandlungen über den österreichischen Anteil zur Bewältigung der Klimakrise sein. Dass es zwischen den beiden Parteien in dieser Frage unterschiedliche Ansichten und Zugänge gibt, ist bekannt. Das zeigte sich auch zuletzt wieder an der Reaktion von Türkisen und Grünen auf den nationalen Energie- und Klimaplan der Übergangsregierung.

Substanziell hat sich das vergangene Woche präsentierte Konvolut des Ministeriums im Vergleich zum ersten Entwurf nicht verändert. Kritisiert wurde vor allem, dass weiterhin konkrete Zeitpläne und Finanzierungen fehlen. Die Grünen bezeichneten den Plan, der sich in Begutachtung befindet, bereits als "herbe Enttäuschung". Aus Sicht der ÖVP biete das Konvolut eine "gute Grundlage".

Ähnlich verhielten sich Parteien auch am Mittwoch in der Debatte im Nationalrat zum Energie- und Klimaplan, zu dem Umweltministerin Maria Patek Stellung nahm und die grundsätzlichen Eckpunkte noch einmal vorstellte. Um die laufenden Koalitionsverhandlungen ging es nicht.

Verkehr bleibt "größtes Sorgenkind"

Pateks Vorgängerin Elisabeth Köstinger, in den Koalitionsverhandlungen aufseiten der ÖVP für das Thema Klima zuständig, blieb in ihrer Rede dazu recht allgemein. Köstinger machte den Verkehr als "allergrößtes Sorgenkind" aus. Die Erreichung der Klimaziele in Österreich könne aber weiters nur durch einen "radikalen" Umbau des Energiesystems funktionieren: "Fossile Energie raus, erneuerbare Energie rein", so Köstinger. Ebenso sprach die ehemalige Ministerin an, dass Österreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten werde. Aber dafür fast zu klein sei. "Keiner der G20-Staaten erreicht momentan die Klimaziele", sagt Köstinger. Deshalb sei die Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht nur eine nationale, sondern vor allem eine europäische und globale Aufgabe. Dennoch könne man hierzulande "schon stolz sein". Österreich werde eines der ersten Länder der Welt sein, das seinen Energiemix ohne Atom- und ohne Kohlekraft bestreiten werde.

Die Grünen sparten im Gegensatz zur ÖVP nicht mit Kritik. Deren Chef Werner Kogler ortete wie die Neos aber "ein kollektives und kolossales Versagen mehrerer Vorgängerregierungen" und damit auch der langjährigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Auch die aktive Umweltministerin kritisierte Kogler. Mit der korrigierten Version des Klimaplans könnten die Verpflichtungen des Pariser Vertrags nicht "annähernd" erreicht werden. Auch die Verwaltungsregierung könne man nicht "aus der Verantwortung" entlassen", Pfade in den nationalen Klimaschutzplan einzuarbeiten, die zur Einhaltung der EU-Ziele führen. Patek ließ in ihrer Rede sinngemäß anklingen, dass tiefergehende Maßnahmen wie ein CO2-Mindestpreis von einer neuen Regierung beschlossen werden müssten.