Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen. Anlass war die Suche nach einem angeblichen "Maulwurf" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der die Abgeordnete über interne Vorgänge informiert haben soll.

Beschlagnahmung eines Abgeordneten-Handys wäre ein drastischer Eingriff ins freie Mandat

Krisper war zu dieser Zeit im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre tätig. Die Beschlagnahmung des Handys einer Abgeordneten wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat. Wohl auch deshalb lehnte die Staatsanwaltschaft Wien das Begehren des BAK ab. Der Antrag dazu wurde im Mai noch unter der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt, die Absage kam in den ersten Tagen der neuen, parteifreien Regierung, berichteten der "Standard" und die Tageszeitung "Österreich" Mittwochabend. Das BAK ist Teil des Innenministeriums, die Staatsanwaltschaft ressortiert hingegen zum Justizministerium.

Die Neos hatten bereits vor der Aufdeckung der geplanten Beschlagnahmung den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über das BVT zu beraten. Er wird nun binnen vierzehn Tagen zusammentreten.

Ex-Innenminister Kickl zeigte sich "entsetzt"

Der nunmehrige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, damals Innenminister, zeigte sich in den Abendstunden am Mittwoch "entsetzt" über die Berichte. Der Sachverhalt soll sich im Mai 2019, also in den letzten Tagen seiner Amtszeit als Innenminister ereignet haben.

"Ich kann versichern, dass weder ich noch mein Kabinett oder das Generalsekretariat über diese beabsichtigte Maßnahme informiert waren. Hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen. In den persönlichen Bereich von Nationalratsabgeordneten einzugreifen, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Das hebelt auch die parlamentarische Immunität aus", so Kickl.

Kickl verweist darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler gelegen sei und empfahl, "bei ihr nachzufragen, ob sie über diesen gravierenden Schritt informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab". (apa)