Die Affäre um die politisch motivierte Postenbestellung beim Glücksspiel-Konzern Novomatic zieht weite Kreise. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) listete in einer umfangreichen Anordnung zu den Hausdurchsuchungen bei FPÖ- und ÖVP-Politikern zahlreiche Verdachtsmomente auf, wie "Standard", ORF und andere Medien berichteten. Es gab in der Causa offenbar eine rege Kommunikation, die auf beschlagnahmten Handys gefunden wurde, von Chatgruppen ist die Rede und einschlägigen Telefonaten.

Nachdem die erste Runde der Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand gegen FPÖ-Politiker gegangen war, bekamen diesmal einige ÖVP-Politiker unerwünschten Hausbesuch, darunter Casag-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Aufsichtsratsvizechef Josef Pröll. Auch bei der Staatsholding Öbag hielten die Beamten Nachschau.

Im Fokus stand die Rolle von Ex-Finanzminister Hartwig Löger, der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird. Unter anderem wegen einer Aktennotiz von Rothensteiner: Darin hält der Vorsitzende des Casinos-Aufsichtsrats fest, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss". Löger wies diese und andere Anschuldigungen bereits am Dienstag in einer Aussendung zurück.

Der Ex-Finanzminister gab auch bekannt, dass er für diesen Posten nicht mehr zur Verfügung stünde. Löger war vor Auftauchen der Vorwürfe in der Casinos-Causa immer wieder für eine Wiederbestellung als Finanzminister genannt worden. Der "persönliche Schritt" stehe aber in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum "FPÖ-Novomatic-Deal", so Löger.

Löger wird mehrfach erwähnt

Im Hausdurchsuchungsbefehl für die Razzien wird Lögers Rolle mehrfach erwähnt. Die Ermittler haben demnach aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Außerdem liege den Beamten ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, worin Neumann schreibe: "War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen".

Löger habe "seine Befugnis (...) wissentlich missbraucht, indem er in Kenntnis eines 'FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen handelte. So habe er sich aktiv bei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Casinos Austria für Sidlos Bestellung eingesetzt und das "Vorliegen seiner Zustimmung iSd Nebenbestimmungen zum Konzessionsbescheid" signalisiert, so der Vorwurf im Hausdurchsuchungsbefehl.

Bestechung und Bestechlichkeit

Laut Hausdurchsuchungsbefehl wird den Beschuldigten je nach Position Bestechung oder Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtet am Dienstag das ORF-"Mittagsjournal". Es gehe um pflichtwidrige Vornahmen von Amtsgeschäften bei der Bestellung Sidlos.

Die Korruptionsermittler führen etwa an, dass bei neu zu schaffenden Glücksspiellizenzen, wie einer Casino-Lizenz für Wien oder einer nationalen Online-Gaming-Lizenz eine wohlwollende Unterstützung der Politik erfolgen sollte. Im Hausdurchsuchungsbefehl werde auch auf die kritische Stellungnahme des Personaldienstleisters hingewiesen, der Sidlo als nicht umfassend geeignet einstufte. Den Casinos Aufsichtsräten Josef Pröll und Walter Rothensteiner wird von den Ermittlern wegen der hohen Abfertigungszahlungen an die früheren Casinos-Vorstände auch Untreue vorgeworfen, so das "Mittagsjournal".

Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.