Die Neos wollen die Casinos-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat prüfen lassen. Einen Antrag für einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Sie hofft auf Unterstützung durch die SPÖ. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.

Was die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe angehe, habe sie großes Vertrauen in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), betonte Meinl-Reisinger, aber: "Es geht hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption." Dafür brauche es einen Untersuchungsausschuss und sie sei zuversichtlich, diesen gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, sagte die Parteichefin.

Untersuchen wollen die Neos auch die Verantwortung des früheren und bald wieder Bundeskanzlers Sebastian Kurz. "Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal", betonte Meinl-Reisinger. Im Ausschuss soll es aus Sicht der Neos drei Handlungsstränge geben: Die Casinos-Affäre, die Involvierung des politisch gut vernetzten Glücksspielkonzerns Novomatic und die Staatsholding ÖBAG.

Casinos-Affäre: Neos wollen "Posten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss"

Hartwig Löger, unter der letzten türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz ÖVP-Finanzminister, hält die Neos-Chefin für ein Bauernopfer. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, die bekannt für ihre "Message Control" gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten. Vor Bekanntwerden der WKStA-Ermittlungen war Löger immer wieder auch als künftiger (ÖVP-) Finanzminister im Gespräch.

Der Wirtschaftssprecher der Neos, Sepp Schellhorn, will daher auch prüfen, welche Rolle Kurz sowie der ÖVP-nahe Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid und die FPÖ-nahe Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm spielten. Schmid - einen früheren Mitarbeiter Lögers - halten die Neos ohnehin nicht ausreichend für qualifiziert für seinen Job als Chef der staatlichen Beteiligungsholding. Abgeordnete Stephanie Krisper erinnerte außerdem daran, dass sich Löger auch in der Causa um die mögliche Rückforderung von illegalen Spieleinsätzen sehr Novomatic-freundlich verhalten habe.

Löger spricht von "Missverständnis"

Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel der Abgeordneten nötig - also 46 Mandatare. Im neuen Nationalrat verfügt nur die ÖVP über die nötige Stärke, einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen. Alle anderen Fraktionen sind auf die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei angewiesen.

Hartwig Löger bemüht sich indes weiter, die Vorwürfe zurückzuweisen. Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstagsausgabe) sprach Löger, der am Mittwoch bekannt gab, künftig nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen und sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, von einem "Missverständnis".

Es habe sich bei der Casino-Besetzung um ein "reines Aktionärsdiskussionsthema" gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.

Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die WKStA. Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.

Josef Pröll will Ermittlungen "unterstützen"

Die WKStA hatte in der Causa Casinos am Dienstag weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef, Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der "Standard" am Donnerstag schreibt, geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Löger habe seine Befugnis missbraucht, "indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen Erwägungen handelte", zitierten Medien aus dem Hausdurchsuchungsbefehl.

Ex-ÖVP-Finanzminister und Casinos-Aufsichtsratsvizechef Josef Pröll, den die WKStA ebenfalls als Beschuldigter führt, unter anderem wegen Untreue, sagte am Donnerstag am Rande eines Pressetermins ebenfalls, an den Vorwürfen sei "nichts dran". Er unterstütze aber die Ermittlungen "vollinhaltlich". Überdies sage er aber nichts zu laufenden Verfahren, betonte Pröll. 

SPÖ will Sondersitzung

Die SPÖ will in der Casinos-Causa eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. "Wir möchten rasch eine Sondersitzung im Nationalrat, um dieses Causa umgehend dort debattieren zu können", sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag zur APA.

"Wir werden uns noch heute an Grüne und Neos wenden, um die notwendige Mehrheit für eine Sondersitzung zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass das auch gelingen wird, weil für alle Beteiligten Aufklärung notwendig ist." Für die SPÖ sei es wichtig, "dass das Parlament sofort in der Lage ist, seine Kontrollrechte wahrzunehmen". Die schnellste Möglichkeit dafür sei eben eine Sondersitzung.

Kommt mit den anderen Fraktionen rasch eine Einigung zustande, wovon Leichtfried ausgeht, dann könnte laut dem stellvertretenden SPÖ-Klubchef die Sondersitzung bereits Ende nächster oder übernächste Woche stattfinden.

Angesprochen auf die Möglichkeit eines U-Ausschusses sagte Leichtfried, dass sich die SPÖ auch diesem Thema nicht verschließe. "Wir sind gerne bereit, über alles zu sprechen." In einem ersten Schritt gehe es aber nun einmal darum, in einer Sondersitzung Informationen zu sammeln. (apa)