Von den Pensionen bis zur Verwaltung: Einige heikle Themen standen bisher nicht im Fokus.
Der Weckruf der Organisation der Industrieländer (OECD) wegen des frühen Pensionsantritts der Österreicher kam ausgerechnet zum Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen am heutigen Freitag. Dafür hat sich die ÖVP am Mittwoch und Donnerstag mit 700 Vertretern aus den Ländern, Bünden, Experten von Universitäten, NGOs und Sozialorganisationen gerüstet. Der Vorschlag im OECD-Bericht, das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, wird bei ÖVP und Grünen freilich kein Gehör finden. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler sind sich in dem Punkt einig: Beide haben sich vor der Nationalratswahl gegen eine automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters ausgesprochen.
Bei den türkis-grünen Sondierungsgesprächen spielten die Pensionen öffentlich bisher keine Rolle. Dies auch, weil die gute Wirtschaftslage mehr Beiträge zur Finanzierung gebracht hat. ÖVP und Grüne haben das Thema auch nicht unter die fünf Kernpunkte - Klima, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz - gereiht, die sie als "Herausforderungen" für die kommende Legislaturperiode sehen.
Im Gegensatz zur OECD-Forderung nach einem späteren Pensionsantritt wurden in Österreich die Weichen vor der Wahl in die gegenteilige Richtung gestellt. Mit dem Beschluss, dass Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern ab 2020 nach 45 Beitragsjahren mit 62 ohne Kürzungen in die Frühpension gehen können, wurde der vorzeitige Pensionsantritt sogar noch erleichtert.
Früher Pensionsantrittals Dauerproblem
Einschnitte und tiefgreifende Reformen bei den Pensionen werden aufgrund der Positionierungen von ÖVP und Grünen vorerst nicht erwartet. Gemeinsamer Nenner ist, dass das im Durchschnitt niedrigere tatsächliche Pensionsalter von etwas mehr als 60 Jahren an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt wird. Allerdings hat auch der neue Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, kritisiert, dass die Politik bei den Pensionen immer nur auf die nächste Wahl schaue und vor langfristigen Änderungen zurückscheue.
Was den Arbeitsmarkt betrifft, sind die türkis-grünen Verhandler ebenfalls gefordert. Für das kommende Jahr wird mit einem Ansteigen der Arbeitlosenzahlen gerechnet, bei Menschen über 50 Jahren wurde aber schon zuletzt ein Ansteigen der Zahl der Beschäftigungslosen registriert. Offen ist, mit welchen konkreten Maßnahmen die Koalitionsverhandler auf diese Entwicklung reagieren. Im Zusammenhang mit dem vereinbarten Schwerpunktthema Wirtschaftsabschwung werden sich ÖVP und Grüne aber dieses Problems annehmen.
Ebenfalls in der Öffentlichkeit ausgeblendet geblieben ist bei den Sondierungen das Thema Pflege. Dieses findet sich auch nicht unter den fünf Kernthemen, obwohl bereits die türkis-blaue Bundesregierung ursprünglich für den Herbst ein umfassendes Reformpaket angekündigt hat. Es geht um mehr als 460.000 Pflegebedürftige, die Pflegegeld erhalten, um 900.000 pflegende Angehörige und in Summe um mehr als fünf Milliarden Euro und stark steigende Kosten.
Druck beim Personal, offene Fragen bei Gesundheit
Zu den unterschiedlichen Zugängen bei der Finanzierung - die ÖVP setzt auf eine Pflegeversicherung samt Umschichtung von Mitteln aus der Unfallversicherung, die Grünen ganz auf Steuerfinanzierung - kommen Bund-Länder-Kraftproben wegen der drohenden Mehrkosten. Außerdem mehren sich die Warnungen von Experten, dass der Mangel an Pflegepersonal eine noch größere Herausforderung als die Finanzierung sei. Gleichzeitig renne wie beim Klimaschutz die Zeit für eine umfassende Lösung davon.
Eine Diskrepanz zeigt sich bei einem weiteren Thema. Von Ökonomen werden unter anderem Einsparungen auf der Ausgabenseite eingemahnt, auch in der Verwaltung durch Neuordnung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Gleichzeitig drängen Bedienstete von der Justizwache bis zum Bundesheer auf mehr Personal. Die Beamtengewerkschaft macht auch bei den Gehaltsverhandlungen Druck wegen der Personalengpässe. Die Übergangsregierung hat die Wünsche bereits an die künftige Regierung weitergereicht. Türkis-Grün steht damit vor dem Spagat zwischen Einsparungen und dem herrschenden Unmut wegen fehlender Mitarbeiter.
Im Gesundheitswesen hat die ÖVP klargestellt, dass sie an der Reform der Sozialversicherung nicht rütteln lassen will. Türkis-Grün steht aber unter anderem vor der Herausforderung, wie vor allem dem Mangel an Hausärzten am Land begegnet werden soll. Experten sehen wiederum als ein Hauptproblem, dass es im Gesundheitsbereich endlich zur Finanzierung aus einer Hand bzw. einem Topf kommen müsste.