Der Weckruf der Organisation der Industrieländer (OECD) wegen des frühen Pensionsantritts der Österreicher kam ausgerechnet zum Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen am heutigen Freitag. Dafür hat sich die ÖVP am Mittwoch und Donnerstag mit 700 Vertretern aus den Ländern, Bünden, Experten von Universitäten, NGOs und Sozialorganisationen gerüstet. Der Vorschlag im OECD-Bericht, das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, wird bei ÖVP und Grünen freilich kein Gehör finden. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler sind sich in dem Punkt einig: Beide haben sich vor der Nationalratswahl gegen eine automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters ausgesprochen.

Bei den türkis-grünen Sondierungsgesprächen spielten die Pensionen öffentlich bisher keine Rolle. Dies auch, weil die gute Wirtschaftslage mehr Beiträge zur Finanzierung gebracht hat. ÖVP und Grüne haben das Thema auch nicht unter die fünf Kernpunkte - Klima, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz - gereiht, die sie als "Herausforderungen" für die kommende Legislaturperiode sehen.

Im Gegensatz zur OECD-Forderung nach einem späteren Pensionsantritt wurden in Österreich die Weichen vor der Wahl in die gegenteilige Richtung gestellt. Mit dem Beschluss, dass Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern ab 2020 nach 45 Beitragsjahren mit 62 ohne Kürzungen in die Frühpension gehen können, wurde der vorzeitige Pensionsantritt sogar noch erleichtert.

Früher Pensionsantritt
als Dauerproblem

Einschnitte und tiefgreifende Reformen bei den Pensionen werden aufgrund der Positionierungen von ÖVP und Grünen vorerst nicht erwartet. Gemeinsamer Nenner ist, dass das im Durchschnitt niedrigere tatsächliche Pensionsalter von etwas mehr als 60 Jahren an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt wird. Allerdings hat auch der neue Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, kritisiert, dass die Politik bei den Pensionen immer nur auf die nächste Wahl schaue und vor langfristigen Änderungen zurückscheue.

Was den Arbeitsmarkt betrifft, sind die türkis-grünen Verhandler ebenfalls gefordert. Für das kommende Jahr wird mit einem Ansteigen der Arbeitlosenzahlen gerechnet, bei Menschen über 50 Jahren wurde aber schon zuletzt ein Ansteigen der Zahl der Beschäftigungslosen registriert. Offen ist, mit welchen konkreten Maßnahmen die Koalitionsverhandler auf diese Entwicklung reagieren. Im Zusammenhang mit dem vereinbarten Schwerpunktthema Wirtschaftsabschwung werden sich ÖVP und Grüne aber dieses Problems annehmen.