Die Causa Casinos weitet sich aus. Die Neos haben am Donnerstag angekündigt, einen Antrag für einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" im Nationalrat einzubringen. "Da führt kein Weg daran vorbei", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Die Affäre betreffe nicht nur die FPÖ und Novomatic, sondern die gesamte, ehemalige türkis-blaue Bundesregierung.

Um einen U-Ausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der Nationalratsabgeordneten zustimmen. Daher sind die Neos auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sie hoffen auf Schützenhilfe der SPÖ, mit der sie auf die erforderlichen 46 Abgeordneten kämen. Die SPÖ hat sich noch nicht festgelegt, ob sie für den Antrag stimmen wird.

Fest steht, dass die SPÖ rund um die Causa eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen will. "Wir werden uns noch heute an Grüne und Neos wenden, um die notwendige Mehrheit für eine Sondersitzung zu bekommen", erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

Peter Sidlo steht im Mittelpunkt der Affäre. Er wurde im Mai in den Vorstand der Casinos Austria bestellt. - © Casinos Austria/Christof Wagner
Peter Sidlo steht im Mittelpunkt der Affäre. Er wurde im Mai in den Vorstand der Casinos Austria bestellt. - © Casinos Austria/Christof Wagner

Ob die Grünen bei diesem Antrag mitgehen, ist unklar. Notwendig für die Einberufung einer Sondersitzung ist ein Drittel der 183 Abgeordneten. Neos und SPÖ kämen allerdings nur auf 55 Stimmen. Damit wird die Causa auch für die Grünen unangenehm: Sie verhandeln mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition. Stimmen sie für eine Untersuchung der Affäre, in die hochrangige Ex-ÖVP-Politiker verwickelt sein könnten, werden sie bei der ÖVP auf enden wollende Gegenliebe stoßen.

Durchsuchung
nach Anzeige

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache weist, so wie alle anderen Beschuldigten, die Vorwürfe zurück. - © apa/Fohringer
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache weist, so wie alle anderen Beschuldigten, die Vorwürfe zurück. - © apa/Fohringer

Durch die oppositionellen Aktivitäten steigt der Druck auf ÖVP und FPÖ: Gegen (ehemalige) Spitzenpolitiker der beiden Parteien wird bereits von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt.

Im Mittelpunkt der Affäre steht Peter Sidlo. Die Bestellung des FPÖ-Bezirkspolitikers zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria im Mai soll ein abgekartetes Spiel gewesen sein, so der Verdacht. Ein Indiz dafür soll die Einschätzung des Personalberaters während des Bestellungsprozesses sein, der Sidlo mangelnde Eignung für den Posten bescheinigt hatte. Die Ermittler vermuten, dass es zwischen der FPÖ und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic einen Deal gegeben hat: Im Gegenzug für ihre Zustimmung soll der Novomatic ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen versprochen worden sein.

Auch der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger wird als Beschuldigter geführt. - © apa/ Hochmuth
Auch der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger wird als Beschuldigter geführt. - © apa/ Hochmuth

Aufgrund einer anonymen Anzeige nahm die WKStA im Sommer Ermittlungen auf. Sie führte Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo durch. Dabei wurden auch Handys beschlagnahmt. Seit Anfang September läuft auch eine interne Überprüfung bei den Casinos Austria, Sidlo ist einstweilen auf Urlaub. Auch sein Mandat als Generalrat der Nationalbank hat er ruhend gestellt.