Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag angekündigt, dass er sich ein drittes Mal einer Stimmband-Operation unterziehen muss. Da die Anfang Oktober erfolgte Operation keine vollständige Besserung gebracht habe, werde er im ersten Halbjahr nächsten Jahres erneut operiert. Gerüchten, er habe Krebs, erteilte er eine klare Absage.

Unter dem "Gebot der Transparenz" und um zahlreichen Gerüchten, die es zu seiner Gesundheit gebe, entgegenzutreten, habe er sich entschieden, seinen Gesundheitszustand öffentlich zu machen, sagte Doskozil. "Ich will klar und deutlich sagen: Es ist nicht Krebs, es ist nicht lebensbedrohlich", betonte der Landeshauptmann. Er habe sich der Stimmband- und Kehlkopfoperation Anfang Oktober unterziehen müssen, da sich "im hinteren Kehlkopfbereich, bei den Stellknorpeln des Kehlkopfes eine Beeinträchtigung abgezeichnet hatte.

"Will behandelt werden wie jeder andere"

Doskozil  wünscht sich einen "fairen und objektiven Umgang" mit seiner Gesundheit. Die Stimmprobleme, die eine weitere Operation erforderlich machen, seien in Zeiten des Wahlkampfes für die Landtagskür am 26. Jänner natürlich eine Beeinträchtigung. "Aber ich will genauso behandelt werden wie jeder andere", sagte Doskozil am Donnerstag in der Budgetrede im Landtag.

Es sei "eine Herausforderung, in der Phase einer Wahlauseinandersetzung die Stimme zu erhalten", betonte der Landeshauptmann. "Es ist natürlich eine schwierige Situation für einen Politiker, wenn er darum kämpft, seine Stimme mit Sprachtraining wiederzuerlangen", sagte Doskozil. Er wolle aber kein "scheinheiliges Mitleid. Das hat mit einer politischen Auseinandersetzung nichts zu tun." Die Stimme beeinträchtige ihn immerhin nicht, Entscheidungen zu treffen.

Seine gesundheitlichen Probleme sollen nicht als "Spielball für die Politik" verwendet werden, betonte Doskozil. Er sei zuversichtlich, dass er die Probleme mittelfristig in den Griff bekommen werde. Durch Stimmtraining gelinge es, seine Stimme zu schärfen. Während er vor zwei Wochen noch keine Stimme gehabt habe, könne er durch das Training nun öffentliche Termine wie die Landtagssitzung wahrnehmen.

Schwerpunkte des Burgenland-Budgets 2020

Eigentlich ging es am Donnerstag im Burgenland-Landtag um Schwerpunkte des Landesbudgets für 2020. Diese präsentierte Doskozil dann auch. Im Finanzierungshaushalt steigen die Auszahlungen des Landes von 1,16 auf 1,36 Milliarden Euro. Die Einzahlungen betragen ebenfalls 1,36 Milliarden. Knapp zwei Millionen Euro Schulden werden abgebaut.

Zu den Besonderheiten des erstmals nach den Regeln der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 erstellten Budgets zähle, dass der außerordentliche Haushalt ins Budget implementiert werde, womit sich dieses erhöhe. Erstmals bilde dieses Budget auch die Finanzierung des Krankenhauses Oberwart ab als "größte Investition in den Gesundheitsbereich der letzten Jahrzehnte", so Doskozil. Der Voranschlag sei der Auftakt für eine "massive Investition in den Gesundheitsbereich", ein komplett neues Pflegemodell und "einen Mindestlohn, der seinesgleichen sucht".

Der Saldo des Ergebnisvoranschlages ergibt 18,8 Millionen Euro. Aufwendungen von 1,17 Milliarden Euro stehen Erträge von 1,19 Milliarden Euro gegenüber. Das Maastrichtergebnis ist mit 36,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Investitionsquote steigt von 23 auf 23,7 Prozent.

Das Budget gebe auch Rahmenbedingungen vor für eine biologische Landwirtschaft und es gebe die Möglichkeit, bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen, etwa beim Gratiskindergartens und beim Englischunterricht.

Der Stabilitätspakt und die Maastrichtkriterien würden mit dem Budget erfüllt, das sich insgesamt um etwa 200 Millionen erhöhe. Eingepreist seien auch die ersten 50 Millionen der Finanzierung des Krankenhauses Oberwart. Auch zusätzliche Ausgaben im Bereich der Pflege und Bildung würden veranschlagt. "Aber eines ist klar: Wir können diese Ausgaben bedecken, wir haben ein stabiles Budget", so Doskozil. Dieses stehe unter dem Motto: "Versprochen und gehalten", etwa im Hinblick auf den Bau des Krankenhauses Oberwart und die Realisierung des Mindestlohns.

In der Pflege habe man den Schwerpunkt gesetzt, keinen Gewinn zu erwirtschaften. "Wir verstaatlichen nichts", sagte der Landeshauptmann. Im Burgenland gebe es fast ausschließlich private Betreiber, all diese würden auch weiterhin Betreiber für die Pflegeheime sein, müssten sich aber "an die Spielregeln halten". (apa)