Nur wenige Wochen nachdem Justizminister Clemens Jabloner sein Amt übernommen hatte, warnte er bereits vor dem "stillen Tod der Justiz". Schon davor waren die budgetären Engpässe der Justiz in der öffentlichen Debatte angelangt, und sie blieben dort auch während des Wahlkampfes. Fast alle Parteien waren sich darin einig, dem Justizressort künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Jabloner hatte angekündigt, seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin einen "Wahrnehmungsbericht" zu hinterlassen, eine Art Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Bereiche. Dieser liegt nun auf 55 Seiten vor. Es ist eine teils nüchterne Analyse, die mit Zielsetzungen und möglichen Maßnahmen ergänzt wird. Teils ist der Bericht aber auch als eine Art Anklage der vergangenen Jahre zu lesen. Die budgetäre Unterausstattung ist keine neue Entwicklung.

Als Übergangsminister konnte er keine wirksamen Schritte setzen, schreibt Jabloner. Aber immerhin sei es gelungen, die "drohende Zahlungsunfähigkeit" abzuwenden.

Jabloner legt seinen Wahrnehmungsbericht wohl nicht zufällig zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor. Nämlich genau in der Startphase der türkis-grünen Verhandlungen.

Die Justiz wird allerdings zeitnah nicht mehr Geld bekommen. Das Budget wird von der Übergangsregierung fortgeschrieben, heißt es aus dem Finanzministerium. Von einer neuen Koalition vor Weihnachten geht allerdings niemand aus. Die Justiz muss also weiter warten, obwohl sie eigentlich keine Zeit hat.

263.746 Überstunden bei der Justizwache

Schon für das kommende Jahr sei ein Mehrbedarf von 90,6 Millionen Euro nötig, heißt es in dem Papier, "um überhaupt den Status quo aufrechterhalten zu können". In diese Summe sind weitere Investitionen in den Fachdienst, den Maßnahmenvollzug oder höhere Honorare für Dolmetscher und den Sachverständigendienst noch gar nicht eingepreist.

Allein 38,9 Millionen entfallen laut dem Justizminister auf den Strafvollzug, der ein besonderes Problem darstellt. Im Vorjahr sind bei der Justizwache 263.746 Überstunden angefallen, das entspricht einer Jahresarbeitsleistung von rund 157 Vollzeit-Beschäftigten. Vor allem während der Nacht sind die Dienststärken so gering, dass "sicherheitsrelevanten Vorfällen (zum Beispiel Haftraumbrand, Tätlichkeiten) nur äußerst schwer begegnet werden kann".

Gegenwärtig sei der Justizbereich 60 bis 70 Millionen Euro über dem Budget, das ihm das Finanzministerium billigte, heißt es bei einem Hintergrundgespräch von Jabloners Ressort. Die Mehrkosten knabbern bereits an den Rücklagen.

Die internen Einsparungs- und Umstrukturierungsmöglichkeiten sind gemäß dem Papier eher gering. Rund die Hälfte der Ausgaben sind Personalkosten, wobei vielfach Dienstleistungen zugekauft werden und daher gar nicht als Personalausgaben, sondern als Sachkosten erfasst sind. Teilweise sei auch für diese eine Budgetsteigerung notwendig, schreibt Jabloner.

Das "Niedersparen" habe den gerichtlichen Fachdienst, der im Wesentlichen für administrative Tätigkeiten wie Parteienverkehr oder gerichtliche Protokolle zuständig ist, laut Bericht in den vergangenen fünf Jahren um 300 Planstellen gebracht. Das habe die Leistungsfähigkeit der Gerichte "schwer beeinträchtigt, was die Bevölkerung "täglich verspüre". Durch die Personaleinsparungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften gebe es "gravierende Qualitätseinbußen und Verfahrensverzögerungen".

Beim Fachdienst habe sich auch die Zahl der Krankenstandstage pro Bedienstetem von 10,14 im Jahr 2010 auf 12,82 im vergangenen Jahr erhöht. Der Anteil der Bediensteten mit Krankenständen sei im selben Zeitraum auch von 74,3 Prozent auf 79,91 Prozent angestiegen.