Gegenwärtig sei der Justizbereich 60 bis 70 Millionen Euro über dem Budget, das ihm das Finanzministerium billigte, heißt es bei einem Hintergrundgespräch von Jabloners Ressort. Die Mehrkosten knabbern bereits an den Rücklagen.

Die internen Einsparungs- und Umstrukturierungsmöglichkeiten sind gemäß dem Papier eher gering. Rund die Hälfte der Ausgaben sind Personalkosten, wobei vielfach Dienstleistungen zugekauft werden und daher gar nicht als Personalausgaben, sondern als Sachkosten erfasst sind. Teilweise sei auch für diese eine Budgetsteigerung notwendig, schreibt Jabloner.

Das "Niedersparen" habe den gerichtlichen Fachdienst, der im Wesentlichen für administrative Tätigkeiten wie Parteienverkehr oder gerichtliche Protokolle zuständig ist, laut Bericht in den vergangenen fünf Jahren um 300 Planstellen gebracht. Das habe die Leistungsfähigkeit der Gerichte "schwer beeinträchtigt, was die Bevölkerung "täglich verspüre". Durch die Personaleinsparungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften gebe es "gravierende Qualitätseinbußen und Verfahrensverzögerungen".

Beim Fachdienst habe sich auch die Zahl der Krankenstandstage pro Bedienstetem von 10,14 im Jahr 2010 auf 12,82 im vergangenen Jahr erhöht. Der Anteil der Bediensteten mit Krankenständen sei im selben Zeitraum auch von 74,3 Prozent auf 79,91 Prozent angestiegen.

Jabloner fordert ein Ende des Sparens in der Justiz und 100 neue Planstellen für den Kanzleibereich. 20 Posten empfiehlt er zur "Stärkung der inneren Sicherheit sowie zur Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung von Cybercrime". Das Bundesverwalrtungsgericht bräuchte zehn Richter und 40 juristische Mitarbeiter mehr, um die "beträchtlichen Rückstände" von 29.000 Fällen zeitgerechter aufzuarbeiten.

Einen "eklatanten Mangel" im Strafverfahren konstatiert Jabloner außerdem bei Sachverständigen, hier vor allem in der Jugendpsychiatrie, und bei Dolmetschern. Durch zu geringe Sätze würden sich immer weniger solche Sachverständige zur Verfügung stellen. "Der Sachverständigenmangel hat mittlerweile durchaus besorgniserregende Ausmaße angenommen und kann zu Verfahrensverzögerungen führen", heißt es im Wahrnehmungsbericht. Ähnlich sei es auch bei den Gerichtsdolmetschern.

Auf Personal hofft Jabloner auch im Strafvollzug. Ein spezielles Problem stellt hier vor allem der Maßnahmenvollzug dar. Die Zahl der geistig abnormen zurechnungsunfähigen Straftäter ist in den vergangenen zehn Jahren um 80 Prozent gestiegen. Mit rund 550 Euro pro Tag und Häftling stellt diese Form der Unterbringung die mit Abstand teuerste Form dar (gegenüber 129,78 Euro bei normaler Haft). Eine unter Justizminister Wolfgang Brandstetter initiierte Reform wurde nicht umgesetzt.