VP und Grünen sind am Freitag zum ersten Mal nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen im Winterpalais in der Himmelpfortgasse zusammengetroffen. Geeinigt haben sich die Verhandler auf mehr als 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern, die "ab sofort" loslegen, wie ÖVP-Verhandler August Wöginger und Grünen-Verhandlerin Leonore Gewessler in einem Statement vor Journalisten nach dem Treffen bekanntgaben.

Ex-Minister treffen auf Klubchefs und Parteiurgestein

In der ersten Verhandlungsgruppe zum Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz unter der Leitung von Alma Zadic (Grüne) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhandeln auf ÖVP-Seite etwa Ex-Minister Josef Moser, Landesparteichef Gernot Blümel und Maria Großbauer. Mit grünen Positionen dagegenhalten werden unter anderem der Wiener Klubchef David Ellensohn, das grüne Urgestein Walter Geyer und die Ex-Rektorin und Neo-Abgeordnete Eva Blimlinger. Das Thema wird aufgeteilt in mehrere Fachgruppen: Verfassung und Verwaltung, Transparenz und Informationsfreiheit, Justiz und Wohnen, Konsumentenschutz, Kunst und Kultur, Medien und Sport.

Die Hauptgruppe Wirtschaft und Finanzen der beiden Chefverhandler Josef Meichenitsch (Grüne) und Harald Mahrer (ÖVP) wurde ebenfalls in Fachgruppen zerteilt. Hier verhandelt etwa der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi mit ÖVP-Mitgliedern wie Gernot Blümel, Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf in Fachgruppen wie Finanzen und Budget, Steuerreform und Entlastung, Standort und Entbürokratisierung sowie Ein-Personen- und Klein- und mittlere Unternehmen.

Die Teams mit den harten Diskussionen ums Klima und um Migration

Harte Verhandlungen stehen auch bei der sogenannten Hauptgruppe drei Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft unter der Leitung von Leonore Gewessler und Elisabeth Köstinger (ÖVP) bevor. Die grünen Verhandler – u.a. der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der grüne Wiener Newcomer Lukas Hammer und die Tiroler LHStv. Ingrid Felipe – haben sich hier Unterstützung vom unabhängigen Experten Karl Steininger geholt. Für die ÖVP bemüht sich etwa Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf um eine Einigung. Die Fachgruppen lauten: Klimaschutz und Energie, Umwelt- und Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Tierschutz und Tourismus.

Die vierte Hauptgruppe Europa, Integration, Migration und Sicherheit, angeführt von Rudi Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP), gliedert sich in sechs Fachgruppen: Europa und Internationales, Integration, Asyl und Migration, Innere Sicherheit, Landesverteidigung und Katastrophenschutz. Für die Grünen verhandeln u. a. Ulrike Lunacek, Alma Zadic, Birgit Hebein, Sibylle Hamann und Ewa Ernst-Dziedzic. Auf ÖVP-Seite sind Kurz-Berater Stefan Steiner (Migration), Gernot Blümel und Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler dabei.

Sieben grüne Sozial-Verhandler stehen 13 von der ÖVP gegenüber

Der Themenblock Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung unter der Leitung von Birgit Hebein (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) hat acht Fachgruppen, in denen gefeilscht wird: Armutsbekämpfung, Pflege, Pensionen, Arbeit, Gesundheit und Ernährungssicherheit, Frauen, Menschen mit Behinderung und Inklusion bzw. Familie und Jugend. Sieben Verhandler der Grünen stehen hier 13 ÖVP-Verhandlern gegenüber, darunter Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß und Kira Grünberg.

Die Mitglieder der Hauptgruppe sechs besprechen die Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Geleitet wird die Gruppe von Sigrid Maurer (Grüne) und Margarete Schramböck (ÖVP). In den drei Fachgruppen wird zu Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung und Innovation verhandelt. Hier müssen etwa die Grünen Eva Blimlinger, Harald Walser und Sibylle Hamann Einvernehmen mit ÖVP-Verhandlern wie Ex-Minister Heinz Faßmann und Mathematiker Rudi Taschner finden.

Kein Zeitdruck für die Untergruppen

Zeitliche Vorgaben für die Untergruppen gebe es keine. Diese würden "eigenverantwortlich" arbeiten und regelmäßig der Steuerungsgruppe berichten, erklärte die stellvertretende Grünen-Klubobfrau. Jede Gruppe solle sich so lange Zeit nehmen, wie sie brauche. Das Ende sei also nicht nur im Ergebnis, sondern auch zeitlich offen.

Wöginger erklärte auf eine entsprechende Frage, dass es in seiner Hauptgruppe zum Bereich "Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung" bereits ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem grünen Pedant Birgit Hebein gegeben habe. Er sei jedenfalls "zuversichtlich", dass man den Themenbereich "gut abarbeiten" werde. (apa)