Für das im September im Nationalrat beschlossene Gesetzespaket zum Gewaltschutz ernteten ÖVP und FPÖ nicht nur Lob, sondern auch sehr viel Kritik. Die damals verantwortliche ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Andrea Brem von den Wiener Frauenhäusern setzen sich mit den Benefits und Mankos der Gesetze auseinander.

"Wiener Zeitung": Heuer wurden bereits 18 Frauen von ihrem Partner, Ehemann oder Ex getötet. Reichen die beschlossenen Gewaltschutzgesetze nicht, um Morde wie diese zu verhindern?

Karoline Edtstadler: Für mich sind diese Gesetze ein absoluter Meilenstein, bei dem es auch um die Verbesserung der Zusammenarbeit von Behörden geht. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mir ganz wichtig ist, drei Säulen zu haben: Eine sind strengere Strafen - dazu stehe ich, ich kenne auch die Kritik dazu -, die zweite ist ein verbesserter Opferschutz, und die dritte Säule ist die erstmalige Einführung einer verpflichtenden, opferorientierten Täterarbeit.

Andrea Brem: Meine drei Säulen des Opferschutzes sind Polizei, Justiz und NGOs. Ich glaube, dass dort, wo diese drei trotz oft heftiger Diskussionen wegen der unterschiedlichen Blickwinkel zusammenspielen, es wirklich gute Gesetze gibt. Das Annäherungsverbot von 100 Metern ist zum Beispiel sehr gut, weil wir bisher das Problem hatten, dass die Frauen und Kinder in vielen Bereichen nicht geschützt waren, wie bei der Tagesmutter. Schade finde ich aber, dass das Betretungsverbot für die Schule und den Kindergarten nun herausgefallen ist.

Edtstadler: Das ist nicht herausgefallen. Im Gesetz steht, dass Menschen, in deren Obhut sich die Kinder regelmäßig befinden, informiert werden müssen, wenn es eine Gefährdungssituation gibt, also Kindergärten, Horte, Pflegeeltern, Tagesmütter, auch Babysitter oder Nachbarn.

Brem: Wer genau informiert werden muss, steht nur in den Begründungen, nicht im Gesetz selbst. Aber zum Prozedere: Ich habe das ja sehr begrüßt, dass das Thema auf einer breiten Ebene diskutiert wurde, und es haben auch viele NGOs mitgearbeitet. Was aber sehr schade war, ist, dass nach dem Einbringen der Vorschläge eigentlich nur noch auf politischer Ebene und auf Polizeiebene diskutiert wurde. Deshalb habe ich auch das Gefühl, dass wirklich gute Regelungen, die im Bericht der Task Force drinnen sind, verschwunden sind, weil die NGOs in der Schlussphase außen vor gelassen wurden.

Warum wurden die NGOs am Ende nicht mehr miteinbezogen?

Edtstadler: Die NGOs sind meiner Ansicht nach so einbezogen worden, wie ich das in noch keinem anderen Gesetzwerdungsprozess erlebt habe. Dieser Prozess, auf den ich auch stolz bin, war gar nicht so einfach, aber es ist uns gelungen.