Bloße Anzeigen werden
Medien nicht mehr bestätigt

Was Jabloner in seiner Zeit als Übergangsminister durchsetzen konnte, war, dass Staatsanwaltschaften in Zukunft das bloße Einlangen einer Anzeige gegenüber Medien nicht mehr bestätigen. Diese wurden hierzulande auch im vergangenen Nationalratswahlkampf gewissermaßen zum Volkssport. Anzeigen führen aber nicht automatisch zu Ermittlungen. Deshalb sollen Medien von der Behörde erst informiert werden, "wenn intern entschieden ist, wie mit der eingelangten Anzeige weiter umgegangen wird". Sprich, erst wenn feststeht, ob eine Ermittlung eingeleitet oder davon abgesehen wird.

Reichlich Kritik aus den Bundesländern brachte Jabloner ein öffentlich gewordener Ministeriumsbericht noch aus der Zeit seines Vorgängers Josef Moser (ÖVP) ein, wonach Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. Er habe bereits klargesellt, den Bericht in seiner Amtszeit nicht weiterzuverfolgen. "Ganz abwenden" werde man Schließungen aber nicht können, stellte Jabloner bereits vor einigen Wochen fest. Das Thema werde die nächste Regierung beschäftigen. Es ist nach Jabloners Einschätzung nicht ausgeschlossen, dass die Bezirksgerichte im Finanzausgleich Niederschlag finden. Was übersetzt heißt, dass sich die Länder finanziell an den Bezirksgerichten beteiligen, wenn sie diese weiter haben wollen. Momentan zahlt diese rein der Bund.

Verfassungsdienst soll wieder ins Kanzleramt übersiedeln

Ein besonderer Wunsch Jabloners ist es, dass die neue Regierung den Verfassungsdienst wieder ins Bundeskanzleramt übersiedelt. Der Übergangsminister war von 1978 bis 1989 Beamter dort, weshalb ihm dieser Bereich ein besonderes Anliegen ist. Das Kabinett von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat den Verfassungsdienst dem Justizministerium übertragen. Das habe einen Vorteil gebracht, da die Mitarbeiter des Diensts "in einem fast rein juristischen Biotop arbeiten können", was qualitätsfördern sei. Dennoch gebe es kaum einen anderen Bereich, der "so mit den Aufgaben des Bundeskanzleramtes verbunden ist wie der Verfassungsdienst". Dieser sei auch die gesamte Republik hindurch zentral dort angesiedelt gewesen. Aus Jabloners Sicht sind "die Aufgaben des Verfassungsdienstes (...) nur aussichtsreich, wenn sie von der besonderen politischen Autorität der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers getragen werden".