Die SPÖ Burgenland hat sich am Samstag in Raiding auf die Landtagswahl am 26. Jänner eingeschworen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dessen Auftritte von "Dosko"-Sprechchören und Standing Ovations begleitet waren, wurde mit einem Votum von 99 Prozent als Spitzenkandidat gekürt.

Auch die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste wurden "mit einer sehr großen Mehrheit gewählt", teilte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon als Vorsitzende der Wahlkommission mit. Bei 299 abgegebenen Stimmen habe es insgesamt 15 Streichungen gegeben.

Präsentiert wurden auch noch Ergebnisse der im Oktober durchgeführten Mitgliederbefragung. Dabei war auch gefragt worden, mit wem die SPÖ nach der Wahl vorzugsweise eine Koalition bilden solle. Die FPÖ schnitt dabei mit 49 Prozent am besten ab, gefolgt von den Grünen mit 40 Prozent. Nur 19 Prozent der Befragten hingegen sprachen sich für eine Koalition mit der ÖVP aus.

Minutenlanger Applaus für "Dosko"

Schon beim Einzug in den Liszt-Konzertsaal wurde Doskozil mit seinem Team von minutenlangem Beifall der an die 700 Gäste begrüßt. Auf der Bühne entstand überdimensional der Schriftzug "Burgenland pur", zusammengesetzt aus Buchstaben in den Landesfarben Rot-Gold.

Zahlreiche SPÖ-Politiker waren nach Raiding gekommen, an der Spitze SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Landeschefs Michael Ludwig und Peter Kaiser. Es sei für ihn persönlich "ein beeindruckender und bewegender Moment, heute wieder hier sein zu dürfen in der großen Familie der Sozialdemokratie", sagte Doskozil, der nochmals zu seinem Gesundheitszustand Stellung nahm. "Ihr alle hört's ja die Gerüchte, die es gibt und die politischen Stimmen, die da sagen: Ja, der hat Krebs, nach der Wahl is' er eh weg. Es ist kein Krebs, es ist nicht lebensbedrohend."

Die Menschen würden sich Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit erwarten, so der Landeschef. Politik werde verantwortlich gemacht, "wenn es keine Arbeitsplätze gibt", wenn es keine entsprechende Gesundheitsversorgung, keine Pflegeplätze und wenn es kein ordentliches Bildungssystem gebe. Politik müsse für die Probleme Antworten haben.

"Wir haben das, was wir gesagt haben, umgesetzt", so Doskozil. Die Biowende sei eingeleitet, zusätzlicher Englischunterricht und Gratiskindergarten seien umgesetzt, das Pflegemodell werde ausgerollt, der Mindestlohn trete mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die von der Wirtschaftskammer angekündigte Verfassungsklage gegen das Sozialeinrichtungsgesetz betreffend die Gemeinnützigkeit von Pflegeeinrichtungen sei "kein Schlag gegen unsere Politik oder gegen die Regierung, das ist ein Schlag ins Gesicht jeden Burgenländers und jeder Burgenländerin", stellte Doskozil fest.

Was klimapolitische Ziele betreffe, müsse man sie "mit Augenmaß verfolgen". Die burgenländische Sozialdemokratie stehe für eine kilometerbezogene Maut nicht zur Verfügung. Die SPÖ werde eine Offensive einleiten, wenn es darum gehe, die E-Mobilität zu forcieren, aber im Einklang mit den Menschen.

Im Vorfeld des Parteitags hatte sich Doskozil in Interviews kritisch gegenüber der Bundespartei geäußert. Die SPÖ sei nicht derzeit nicht regierungsfähig, meinte er etwa. Beim Landesparteitag bemühte sich die SPÖ um Einigkeit. Doskozil stärkte Rendi-Wagner demonstrativ den Rücken: "Wir werden auch dich unterstützen, wir werden auch dich weitertragen." Bundespolitisch sei die SPÖ derzeit "auf einem Findungspfad", sagte der Landeshauptmann. Eine Neugründung lehnte er ab.

Rendi-Wagner kritisierte beim Landesparteitag erneut die Vertagung von SPÖ-Anträgen im Nationalrat. Die Arbeit im Parlament dürfe nicht stillstehen, weil sich zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen befinden.

Bei der Landtagswahl im Jänner gehe es um die Zukunft des Burgenlandes. Doskozils Stimme sei zwar nach seiner Stimmband-Operation noch angeschlagen, "aber eines weiß ich genau: Es gibt im Burgenland keine kräftigere und keine stärkere Stimme für die Menschen in diesem Land als die von Hans Peter Doskozil", stimmte Rendi-Wagner die Genossen auf den Wahlkampf ein. (apa)