Die Liste Jetzt flog aus dem Parlament und mit ihr offenbar ihr eigener Hang zur Transparenz. Der Partei blieben aber 1,4 Millionen Euro an Steuergeld aus der Akademieförderung übrig. Durch das lockere Publizistikförderungsgesetz darf der "Bildungsverein - Offene Gesellschaft", die Akademie, die zur ehemaligen Liste Jetzt gehörte, mit dem Geld weiter arbeiten, obwohl es die Partei im Parlament gar nicht mehr gibt. Die "Wiener Zeitung" berichtete.

Wenn es nun um die Verwendung der Akademiegelder geht, werden die letzten Reste der Liste Jetzt ziemlich ruhig.

Mit dem Geld wird nun unter anderem die populistische Internetpostille "ZackZack" weiter finanziert. Diese war dem Listengründer Peter Pilz bereits ein wichtiges Anliegen, als sie noch Teil der Partei war. Nun will er sich dem Medium als ehrenamtlicher Herausgeber widmen.

Nur wie viel Geld aus der Akademieförderung für "ZackZack" veranschlagt wurde, das will niemand so recht beantworten. Das ist bemerkenswert, da "ZackZack" nach der Ibiza-Affäre mit dem Slogan "Alles aufdecken, nichts verstecken und bei den Richtigen anecken" angetreten ist. Und immerhin handelt es sich bei den Mitteln aus der Akademieförderung um Steuergeld.

Pilz ist gerade auf Urlaub und lässt eine schriftliche Anfrage unbeantwortet. Für den Chefredakteur von "ZackZack" Thomas Walach besteht "kein öffentliches Interesse" an der Information, wie viel Akademiegeld in das Medium fließt. Als das Medium noch Teil der Liste Jetzt war, waren laut einem "Standard"-Bericht vom 3. Juli von der Partei 150.000 Euro bis Ende des Jahres dafür vorgesehen. Auch ein Anruf in der Akademie läuft ins Leere. Dort hebt Walach ab: "Die Information, die ich Ihnen gegeben habe, die gilt."

Pilz wird nicht angestellt

Walach gibt auch keine Auskunft darüber, wie groß die Redaktion von "ZackZack" derzeit ist, wie viele Mitglieder Angestellte oder Ehrenamtliche sind und ob die Redaktion wachsen soll. Klar sei aber, dass Pilz "keinesfalls angestellt werden wird" und als Politik-Pensionist ehrenamtlicher Herausgeber bleiben soll.

Pilz dürfte aber mehr vorhaben. In einem Interview mit der "Furche" kündigte er an, "ZackZack" zu einem "Medienhaus" ausbauen zu wollen. Fernsehen als Format und die Ausbildung investigativer Journalisten sollen dabei eine Rolle spielen.

Neben dem Umstand, dass Akademien ihre Mutterparteien überleben können, kritisiert der Rechnungshof seit Jahren ein weiteres Problem bei der Akademieförderung. Verliert eine Akademie die Förderungswürdigkeit - das passiert, sobald der Parteiklub aus dem Nationalrat ausscheidet -, besteht für sie in den Jahren darauf keine Berichtspflicht gegenüber dem Rechnungshof mehr. Was mit den übrigen Steuermillionen der Liste Jetzt ab dem nächsten Jahr passiert, darf ein Geheimnis bleiben.