Die Aufregung war groß, als knapp nach den Wahlen ein Papier aus dem Justizministerium bekannt wurde, wonach in ganz Österreich 23 von 114 Bezirksgerichten geschlossen werden sollen. Die Bundesländer hatten sich sofort dagegen ausgesprochen, Justizminister Clemens Jabloner beschwichtigte und Vorgänger Josef Moser erklärte, dass dies nie explizit geplant gewesen wäre. Thema erledigt. Nicht ganz.

Jabloner machte schon damals klar, dass man Schließungen "nicht ganz" werde abwenden können. Nun griff er das heikle Thema in seinem Wahrnehmungsbericht erneut auf. Er versucht es mit Sachlichkeit und Empathie gegenüber regionalpolitischen Interessen. Im Bericht heißt es: "Man muss die Situation des Justizministeriums verstehen: Auf der einen Seite erzeugen etwa der Rechnungshof oder das Bundesministerium für Finanzen Druck in Richtung einer sparsamen Organisation. Auf der anderen Seite stehen die regionalen Gebietskörperschaften mit wichtigen und legitimen Argumenten."

Einerseits, andererseits. Die Diskussion, schreibt Jabloner, müsse von der nächsten Regierung in jedem Fall geführt werden. Und weiter: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Wünsche der Länder und Gemeinden nach einer bestimmten Organisation der Gerichte, also von Bundesbehörden, ihren Niederschlag im Finanzausgleich finden werden."

Diese Formulierung ist fast schon ein Superlativ an beamtischer Zurückhaltung. Und doch steckt darin ein recht konkreter Vorschlag, den man auch als Diskussionsgrundlage für die türkis-grünen Koalitionsverhandler interpretieren könnte. Denn das Thema gar nicht zu behandeln, um dem Konflikt mit den Ländern auszuweichen, wird auf Dauer nicht gehen. Vor allem, wenn man Einsparungen in der Verwaltung verspricht. Regionalpolitische Aspekte aber auszuklammern, erscheint auch wenig sinnvoll.

Kann also die Lösung im Finanzausgleich liegen, also an einer finanziellen Beteiligung anderer Gebietskörperschaften? Die aktuelle Periode des Finanzausgleichs, der die Zahlungsströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, läuft noch bis 2021, die kommende Regierung muss aber schon bald neue Verhandlungen dazu aufnehmen.

Gerichte
ohne Personal

Die Länder reagieren gegenüber der "Wiener Zeitung" jedenfalls bedeutend weniger zurückhaltend als Interimsminister Jabloner in seinem Bericht. "Es können den Ländern nicht generell finanzielle Verpflichtungen für Bundeseinrichtungen übertragen werden", schreibt der Sprecher der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie ist derzeit auch Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.