Die Causa Casinos landet demnächst im Parlament: Spätestens am Donnerstag der kommenden Woche findet die von der SPÖ beantragte Sondersitzung dazu statt. Auch ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher: Grünen-Chef Werner Kogler will nun mit der SPÖ und den Neos verhandeln. Ob dadurch die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP belastet werden könnten, lässt Kogler noch offen.

Die ÖVP will dem U-Ausschuss zustimmen, wenn dieser sich auch mit "SPÖ-Machenschaften" in der Casinos Austria AG und dem Ibiza-Video beschäftigt. Immerhin seien in dem Video mögliche Geschäfte mit Novomatic genannt worden, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Laut FPÖ-Klubchef Herbert Kickl soll sich ein U-Ausschuss überhaupt mit Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahre beschäftigen. Die FPÖ hat laut "Kurier" ihre für Dezember geplante Neustart-Klausur verschoben, weil sie neue Enthüllungen befürchtet.

Chatprotokolle belasten Ex-Vizekanzler Strache (l.) und Ex-Finanzminister Löger (im Bild bei Beamten-Gehaltsverhandlungen 2018). - © APAweb/Robert Jaeger
Chatprotokolle belasten Ex-Vizekanzler Strache (l.) und Ex-Finanzminister Löger (im Bild bei Beamten-Gehaltsverhandlungen 2018). - © APAweb/Robert Jaeger

Worum geht es in der Causa?

Im Mittelpunkt der Affäre steht der Bezirkspolitiker Peter Sidlo (FPÖ). Er wurde im Mai 2019 zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG bestellt. Dabei sei es aber nicht mit rechten Dingen zugegangen, so der Vorwurf.

Der Glückspielkonzern Novomatic soll der FPÖ geholfen haben, den nicht dafür qualifizierten Sidlo in den Posten zu hieven. Das Unternehmen hält 17 Prozent an der Casinos Austria AG, die Republik 33 und die tschechische Sazka Gruppe 38 Prozent. Im Gegenzug sollen türkis-blaue Regierungspolitiker der Novomatic signalisiert haben, ihr künftig bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen entgegenzukommen. Erhärten sich die Vorwürfe, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte bereits im August aufgrund einer anonymen Anzeige erste Hausdurchsuchungen durch.

Wer sind die Beteiligten?

Die ersten Durchsuchungen fanden bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Peter Sidlo und Novomatic-Chef Harald Neumann statt. Auch Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Novomatic-Eigentümer Johann Graf gerieten ins Visier der Ermittler.

Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Daten, darunter Chatprotokolle, sichergestellt. Die WKStA sah darin belastendes Material und weitete die Ermittlungen aus. Am vergangenen Dienstag wurden weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Einerseits bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), seinem früheren Kabinettschef und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Andererseits auch bei Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter, dem früheren Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).