Im Zuge der Regierungsverhandlungen gibt es jetzt einen neuen Anlauf für verschärfte Regeln zur Parteienfinanzierung. Einer der Kernpunkte für die Grünen ist dabei, dass der Rechnungshof künftig auch ein Einschaurecht in die Parteikassen erhält. Diese konkrete Forderung für eine Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollorgans nennt der grüne Generalsekretär Thimo Fiesel. "Es geht nicht, dass man eine Prüfinstanz hat, die nicht prüfen kann", betonte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Der Nationalrat hat heuer im Juli bereits mitten im laufenden Nationalratswahlkampf mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Demnach dürfen Personen oder Firmen maximal 7500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Spenden über 2500 Euro müssen umgehend dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Ein Senat im Bundeskanzleramt mit Sachverständigen ist für das Monitoring der Wahlkampfausgaben zuständig. Bereits damals war die mangelnde Kontrolle und das Fehlen der Einschaumöglichkeiten in die Parteikassen kritisiert worden.

Die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes soll Bestandteil eines Transparenzpakets und Anti-Korruptionspakets werden, über das ÖVP und Grüne nun bei den Regierungsverhandlungen beraten. "Für das stehen die Grünen seit Jahrzehnten", erklärte Fiesel. Zur Koalitionsbedingung für Türkis-Grün wollte er ein derartiges Transparenzpaket nicht machen? Von Bedingungen hält Fisl wenig. "Aber es ist völlig klar, dass ein solches Paket eine Rolle in den Regierungsverhandlungen spielen wird. Es braucht aber auch eine breite Mehrheit im Parlament."

Für Verfassungsänderungen reichen die Stimmen von ÖVP und Grünen im Hohen Haus nicht aus. Umgekehrt ist die ÖVP aber in einer Schlüsselrolle bei einer Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, weil die nötige Zweidrittelmehrheit nur mit ihren Stimmen möglich ist.

ÖVP will ein Gesamtpaket schnüren

Angeheizt wird die Diskussion um ein Transparenzpaket und Anti-Korruptionspaket durch die Enthüllungen zur Affäre um die Bestellung des Casinos-Finanzvorstandes, wo die Justiz ermittelt. Grünen-Chef Werner Kogler hat deswegen unter anderem bereits Eignungstests und eventuell Hearings mit Kandidaten bei Postenbesetzungen im öffentlichen und staatsnahen Bereich überlegt. Er hat sich in der Vergangenheit unter anderem auch für strengere Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Regeln zur Parteienfinanzierung ausgesprochen.