Im Zuge der Regierungsverhandlungen gibt es jetzt einen neuen Anlauf für verschärfte Regeln zur Parteienfinanzierung. Einer der Kernpunkte für die Grünen ist dabei, dass der Rechnungshof künftig auch ein Einschaurecht in die Parteikassen erhält. Diese konkrete Forderung für eine Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollorgans nennt der grüne Generalsekretär Thimo Fiesel. "Es geht nicht, dass man eine Prüfinstanz hat, die nicht prüfen kann", betonte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Der Nationalrat hat heuer im Juli bereits mitten im laufenden Nationalratswahlkampf mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Demnach dürfen Personen oder Firmen maximal 7500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Spenden über 2500 Euro müssen umgehend dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Ein Senat im Bundeskanzleramt mit Sachverständigen ist für das Monitoring der Wahlkampfausgaben zuständig. Bereits damals war die mangelnde Kontrolle und das Fehlen der Einschaumöglichkeiten in die Parteikassen kritisiert worden.

Die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes soll Bestandteil eines Transparenzpakets und Anti-Korruptionspakets werden, über das ÖVP und Grüne nun bei den Regierungsverhandlungen beraten. "Für das stehen die Grünen seit Jahrzehnten", erklärte Fiesel. Zur Koalitionsbedingung für Türkis-Grün wollte er ein derartiges Transparenzpaket nicht machen? Von Bedingungen hält Fisl wenig. "Aber es ist völlig klar, dass ein solches Paket eine Rolle in den Regierungsverhandlungen spielen wird. Es braucht aber auch eine breite Mehrheit im Parlament."

Für Verfassungsänderungen reichen die Stimmen von ÖVP und Grünen im Hohen Haus nicht aus. Umgekehrt ist die ÖVP aber in einer Schlüsselrolle bei einer Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, weil die nötige Zweidrittelmehrheit nur mit ihren Stimmen möglich ist.

ÖVP will ein Gesamtpaket schnüren

Angeheizt wird die Diskussion um ein Transparenzpaket und Anti-Korruptionspaket durch die Enthüllungen zur Affäre um die Bestellung des Casinos-Finanzvorstandes, wo die Justiz ermittelt. Grünen-Chef Werner Kogler hat deswegen unter anderem bereits Eignungstests und eventuell Hearings mit Kandidaten bei Postenbesetzungen im öffentlichen und staatsnahen Bereich überlegt. Er hat sich in der Vergangenheit unter anderem auch für strengere Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Regeln zur Parteienfinanzierung ausgesprochen.

Was ein Transparenzpaket und Anti-Korruptionspaket betrifft, so stellt der grüne Generalsekretär fest: "Man merkt bei der ÖVP, dass es Bewegung gibt." Auf ÖVP-Seite zeigt man sich grundsätzlich offen, was neue Transparenzbestimmungen betrifft, allerdings will man öffentlich nicht über Einzelmaßnahmen diskutiert, sondern eben ein Gesamtpaket schnüren.

Im Gefolge der Casinos-Affäre bemüht sich gleichzeitig Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker um Unterstützung im Parlament für eine Ausweitung der Prüfrechte bei staatsnahen Unternehmen. Sie hat sich deswegen in einem Schreiben an alle Parlamentsparteien gewandt, wie die Austria Presse Agentur berichtet.

Neuer Vorstoß der Rechnungshofpräsidentin

Ziel der Rechnungshofpräsidentin ist, die Kontrolle so auszuweiten, dass das Kontrollorgan künftig in Unternehmen ab einem Staatsanteil von 25 Prozent ebenfalls prüfen darf. Bisher darf der Rechnungshof Unternehmen nur dann prüfen, wenn die öffentliche Hand zumindest 50 Prozent der Anteile besitzt oder wenn der Staat die Firma "tatsächlich beherrscht".

"Faktum ist, dass die derzeitige Rechtslage äußerst unklar ist, weiterhin Zweifel über die ‚faktische Beherrschung‘ ermöglicht und zu aufwendigen Verfahren über das Vorliegen der Prüfkompetenz des Rechnungshofes führt", beklagt Kraker in ihrem Schreiben an die Klubobleute.

Die Neos wollen bereits in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen Antrag für eine entsprechende Verfassungsänderung einbringen, weil dem Rechnungshof derzeit "bis zu einem gewissen Punkt die Hände gebunden" seien. Die Grünen betonen, diese Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs sei bereits in ihrem Reformpaket enthalten. Grünen-Chef Kogler befürchtet jedoch, dass dies möglicherweise schwer umzusetzen sei, weil es sich dann gemäß Definition um Unternehmen mit privatem Mehrheitseigentum handle. Für die ÖVP ist diese Frage ebenfalls Teil eines Gesamtpakets.

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen laufen seit Montag dieser Woche in den sechs Untergruppen und weiteren Fachbereichen auf Hochtouren. Dafür will man sich vorerst zumindest einmal bis kommende Woche Zeit nehmen. Die Fragen zur Transparenz werden dabei in jener Untergruppe, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der grünen Abgeordneten Alma Zadic geleitet wird, behandelt.