Was ein Transparenzpaket und Anti-Korruptionspaket betrifft, so stellt der grüne Generalsekretär fest: "Man merkt bei der ÖVP, dass es Bewegung gibt." Auf ÖVP-Seite zeigt man sich grundsätzlich offen, was neue Transparenzbestimmungen betrifft, allerdings will man öffentlich nicht über Einzelmaßnahmen diskutiert, sondern eben ein Gesamtpaket schnüren.

Im Gefolge der Casinos-Affäre bemüht sich gleichzeitig Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker um Unterstützung im Parlament für eine Ausweitung der Prüfrechte bei staatsnahen Unternehmen. Sie hat sich deswegen in einem Schreiben an alle Parlamentsparteien gewandt, wie die Austria Presse Agentur berichtet.

Neuer Vorstoß der Rechnungshofpräsidentin

Ziel der Rechnungshofpräsidentin ist, die Kontrolle so auszuweiten, dass das Kontrollorgan künftig in Unternehmen ab einem Staatsanteil von 25 Prozent ebenfalls prüfen darf. Bisher darf der Rechnungshof Unternehmen nur dann prüfen, wenn die öffentliche Hand zumindest 50 Prozent der Anteile besitzt oder wenn der Staat die Firma "tatsächlich beherrscht".

"Faktum ist, dass die derzeitige Rechtslage äußerst unklar ist, weiterhin Zweifel über die ‚faktische Beherrschung‘ ermöglicht und zu aufwendigen Verfahren über das Vorliegen der Prüfkompetenz des Rechnungshofes führt", beklagt Kraker in ihrem Schreiben an die Klubobleute.

Die Neos wollen bereits in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen Antrag für eine entsprechende Verfassungsänderung einbringen, weil dem Rechnungshof derzeit "bis zu einem gewissen Punkt die Hände gebunden" seien. Die Grünen betonen, diese Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs sei bereits in ihrem Reformpaket enthalten. Grünen-Chef Kogler befürchtet jedoch, dass dies möglicherweise schwer umzusetzen sei, weil es sich dann gemäß Definition um Unternehmen mit privatem Mehrheitseigentum handle. Für die ÖVP ist diese Frage ebenfalls Teil eines Gesamtpakets.

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen laufen seit Montag dieser Woche in den sechs Untergruppen und weiteren Fachbereichen auf Hochtouren. Dafür will man sich vorerst zumindest einmal bis kommende Woche Zeit nehmen. Die Fragen zur Transparenz werden dabei in jener Untergruppe, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der grünen Abgeordneten Alma Zadic geleitet wird, behandelt.