Neue Entwicklung in der Affäre um die Besetzung des FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos AG. Die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre der Casinos Austria AG am 10. Dezember ist nunmehr fix. Der Vorstand sei verpflichtet, dem Verlangen nachzukommen, man habe die Hauptversammlung deshalb bereits einberufen, sagte Casinos-Pressesprecher Patrick Minar auf APA-Anfrage am Mittwoch. Der größte Aktionär, die Sazka-Gruppe, hat diese gefordert, um Finanzvorstand Peter Sidlo abzuberufen.

Die Justiz ermittelt im Zusammenhang mit der Bestellung Sidlos wegen des Verdachts, dass es zu einem Deal zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic gekommen ist, wonach der FPÖ-Politiker in den Casinos-Vorstand im Gegenzug zu zusätzlichen Lizenzen für Novomatic einzieht. Gegen zehn Beschuldigte wird ermittelt, alle weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ-Chef Norbert Hofer könnte in seiner Zeit als Infrastrukturminister und Regierungskoordinator über das Tauziehen um den Casinos-Finanzvorstand zumindest informiert worden sein. Das geht aus Chat-Protokollen hervor, die "zackzack", das Onlinemedium der Liste Jetzt, am Mittwoch veröffentlicht hat. Hofers Sprecher wollte die Protokolle vorerst nicht kommentieren.

Hofer war laut Chatprotokoll Empfänger einer Information

Dem Bericht zufolge hat der FPÖ-nahe ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer am 6. Februar 2019 sowohl Strache als auch Hofer darüber informiert, dass die Bestellung von Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand wackelt. "Habe gehört sidlo kommt nicht durch", heißt es laut dem Chatprotokoll. In weiterer Folge leitete Strache eine bereits ältere Nachricht von Novomatic-Chef Harald Neumann an Schiefer und Hofer weiter, in der dieser über den Widerstand der tschechischen Sazka-Gruppe gegen Sidlo informiert.

Den SMS-Protokollen zufolge beteiligte sich Hofer selbst nicht aktiv an der Diskussion. Er wird in dem Protokoll aber als Empfänger der Nachrichten angeführt. Zuletzt hatte Hofer im APA-Interview betont, in die Causa nicht involviert gewesen zu sein und nur aus den Medien über die Postenbesetzungen erfahren zu haben: "Das ist nicht über meinen Tisch gegangen im Rahmen der Koordinierung", sagte er. Und: "Ich habe es erst aus den Medien erfahren, welche Position wie besetzt ist."

Über seinen Sprecher bekräftigte Hofer diese Darstellung am Mittwoch abermals. Das neu aufgetauchte Chat-Protokoll wollte Hofers Sprecher  zunächst nicht kommentieren.

Sidlo könnte im Dezember die Abberufung drohen. "Einziger Tagesordnungsordnungspunkt dieser Hauptversammlung, die am 10. Dezember 2019 stattfinden soll, ist der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo", erklärte Sazka Dienstagabend. "Entsprechend den betreffenden Bestimmungen des Aktiengesetzes ist der Entzug des Vertrauens gerechtfertigt. Die Sazka Group sieht diesen Schritt als einzige und richtige Lösung der aktuellen Situation, um den Ruf des Unternehmens und das geschäftliche Fortkommen wieder positiv gestalten zu können. Die Sazka Group hofft, dass die Miteigentümer der CASAG diesen wichtigen Schritt mittragen."

Staatsholding ÖBAG und Novomatic lassen Verhalten offen

Am 10. Dezember findet auch die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung bei den Casinos statt. Wie sich die weiteren Aktionäre, die Staatsholding ÖBAG und Novomatic, verhalten, ist offen. Sidlo war im Frühjahr im Aufsichtsrat mit den Stimmen der Vertreter von ÖBAG und Novomatic bestellt worden, die Sazka-Aufsichtsräte hatten sich enthalten.

"Die ÖBAG wird in der Hauptversammlung anhand von Fakten eine Entscheidung treffen", erklärte die Sprecherin Melanie Elisabeth Laure auf Anfrage. Eine Woche davor, am 2. Dezember finde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, in der die Ergebnisse der Sidlo-Sonderprüfung besprochen werden sollen. Ob es auch einen Beschluss geben wird, stehe noch nicht fest, so die ÖBAG-Sprecherin.

Der Pressesprecher von Novomatic, Bernhard Krumpel, sagte zur APA, man werde zunächst das Ergebnis der Casinos-internen Untersuchung abwarten und danach entscheiden, ob man der von Sazka geforderten Abberufung zustimme oder nicht. Für eine Abberufung braucht Sazka die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre. Sazka hält 38 Prozent an den Casinos, die ÖBAG 34 Prozent und Novomatic 17 Prozent.

Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner erwartet den Endbericht bis Ende November, gab sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Sidlo ins Unternehmen zurückkehrt. "Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird", sagte Glatz-Kremsner Anfang November - allerdings war es kurz darauf zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), gekommen. Sidlo ist seit September auf bezahltem Urlaub.

Das Finanzministerium prüft Gutachten über Sidlo

Indes prüft das Finanzministerium gerade jenes Gutachten von Sazka, in dem der Innsbrucker Uniprofessor Thomas Müller zum Ergebnis kommt, dass "eine sofortige bescheidmäßige Untersagung der Geschäftsführung durch Mag. Sidlo erfolgen müsste", weil dieser die im Glücksspielgesetz geforderten Anforderungen nicht erfülle. Gegenüber dem "Standard" bestätigte das für die Glücksspielaufsicht verantwortliche Finanzministerium, dass der Konzessionär, also die Casinos Austria, nach Sidlos Bestellung "die erforderlichen Nachweise vorgelegt" hat. "Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen keine Gründe vor, die gegen eine Bestellung sprachen", betonte das Ressort in der Stellungnahme.

Die Neos forderten Finanzminister Eduard Müller auf, sich für eine sofortige Abberufung Sidlos einzusetzen. "Ich hoffe stark, dass Minister Müller, aber vor allem ÖBAG-Chef (Thomas, Anm.) Schmid, erkannt haben, dass sie dringend mit der Abberufung Sidlos eine Reparatur dieser offensichtlich parteipolitisch motivierten Postenbesetzung erreichen müssen", so NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Unabhängig von einer dringend notwendigen Aufklärung aller Vorgänge im Rahmen eines Posten- und Korruptions-U-Ausschusses, müsse die Republik als Miteigentümerin der Casinos unverzüglich handeln.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Affäre rund um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo "so gründlich wie möglich" aufklären. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig - etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.(apa)