In der Affäre um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist FPÖ-Chef Norbert Hofer am Mittwoch selbst in die Offensive gegangen. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden, erklärte Hofer in einer Aussendung. Zuvor war eine WhatsApp-Nachricht von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgetaucht, die das Gegenteil nahelegt und türkis-blaue Postenabsprachen bei weiteren staatsnahen Unternehmen vermuten lassen.
"Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt....in euren Ressorts warten wir bis heute...auch Telekom!", schrieb Strache am 19. März 2019 an den Ex-Finanzminister. Gleichzeitig forderte er von Löger Aufsichtsrats-Neubesetzungen bei Verbund, Post, OMV und Bundesimmobilien AG.
Hofer zählte nun Gesellschaften auf, die in seinen Verantwortungsbereich als Verkehrsminister gefallen sind. Er habe sämtliche unter seiner Verantwortung getroffenen Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene noch einmal ausgewertet und kommt zu folgendem Schluss: "In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien", heißt es in der FPÖ-Aussendung.
Abberufung Ederes als ÖBB-Aufsichtsratschefin verteidigt
Die Abberufung der SPÖ-nahen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigte Hofer: "Ich trage als Minister die Verantwortung für die Entwicklung der einzelnen Gesellschaften im Staatseigentum. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium dieser Gesellschaften. Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue." Die Bestellung des FPÖ-nahen Burschenschafters Arnold Schiefer als ÖBB-Vorstand sei erfolgt, weil er als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sei. "An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB", betont Hofer.
Auch die Bestellung von Hartwig Hufnagl als Asfinag-Vorstand verteidigte Hofer. "Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll." Bei der Austro Control habe ein externer Personalberater Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten ausgewählt.
