Die Umsetzung der von der früheren ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossenen neuen Sozialhilfe gerät in den Bundesländern ins Stocken. Wien wird wie zuvor bereits das Bundesland Salzburg vorerst kein Ausführungsgesetz zur neuen Sozialhilfe beschließen. Das stellte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Mittwoch im Landtag klar.

Mit der Umstellung von der bisherigen Mindestsicherung auf die neue Sozialhilfe hat die heuer im Mai geplatzte türkis-blaue Koalition für alle Bundesländer einen einheitlichen Rahmen vorgegeben. Damit wurden Verschärfungen vorgenommen, darunter weniger Geld für Mehrkindfamilien, was vor allem ab dem dritten Kind weniger Geld aus der Sozialhilfe bringt. Außerdem ist für Ausländer ohne Deutschnachweis statt rund 885 Euro Sozialhilfe im Monat eine  um rund 300 Euro niedrigere Leistung vorgesehen. Von SPÖ-Seite ist die Neuregelung massiv kritisiert und von SPÖ-Bundesräten auch beim Verfassungsgerichtshof angefochten worden. Eine Entscheidung des Höchstgerichts zur neuen Sozialhilfe wird in der kommenden Session ab dem 25. November erwartet.

"Die Stadtregierung hat entschieden, die für Dezember angekündigte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten", stellte Hacker im Landtag auf eine entsprechende Anfrage der FPÖ fest. Die von der türkis-blauen Koalition beschlossene Neuregelung der Mindestsicherung sieht an sich eine Umsetzung in den Bundesländern bis Jahresende vor.

Sozialhilfe ist brisantes Thema bei türkis-grünen Regierungsverhandlungen

Die neue Sozialhilfe ist auch ein besonders heikles Thema bei den laufenden Verhandlungen über eine türkis-grüne Bundesregierung. Während die ÖVP zu der mit der FPÖ beschlossenen Lösung steht, wurde diese von den Grünen massiv kritisiert. Grünen-Chef Werner Kogler drängt vor allem auf ein Maßnahmenpaket, um Kinderarmut zu verhindern. Bei den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen ist übrigens im Sozialbereich die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein Chefverhandlerin der Grünen, auf ÖVP-Seite ist es Klubobmann August Wöginger. Das vor Weihnachten erwartete Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialhilfe wird auch die Entscheidungen von ÖVP und Grünen in dieser Frage maßgeblich beeinflussen.

Hacker: "35.000 Kinder würden in die Armut geschickt"

Hacker bekräftigte jetzt seine Ansicht, dass die Sozialhilfe "in wesentlichen Fragen" nicht verfassungskonform sei und zudem dem Unionsrecht widerspreche. Der Stadtrat vertrat die Ansicht: "Die Existenz eines Bundesgesetzes zwingt mich überhaupt nicht, ein Landesgesetz zu machen." Denn in der Bundeshauptstadt gebe es ein gültiges und verfassungskonformes Mindestsicherungsgesetz: "Ich stehe dazu: Es ist unsere Pflicht, für die Rechtssicherheit der Wienerinnen und Wiener zu sorgen." Es sei darüber hinaus keine "juristische Spitzfindigkeit", wenn "35.000 Kinder in die Armut geschickt" würden. "Wenn Sie Arme bekämpfen wollen, ist das Ihre Angelegenheit. Wir wollen Armut bekämpfen", sagte Hacker in Richtung ÖVP und FPÖ.

Die FPÖ will allerdings nicht locker lassen. Sie hat einen Dringlichen Antrag eingebracht. Darin wird gefordert, dass das Sozialhilfegesetz mit 1. Jänner 2020 durch Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes "uneingeschränkt entsprochen wird", wie die Blauen formulieren. Der Antrag wird erst am Nachmittag diskutiert, er wird jedoch von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt werden. (ett/apa)