Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischbeger, Zweitangeklagter im Grasser-Prozess rund um den Verkauf von Bundeswohnungen, hat heute, Mittwoch, in einem fast zweistündigen Vortrag zu bisher im Prozess einvernommenen Zeugen Stellung genommen und sich auf diese eingeschossen. Darin unterstellte er den Belastungszeugen persönliche Motive für ihre Aussagen. Meischberger griff auch die Staatsanwaltschaft und die Medien am 124. Verhandlungstag frontal an.
Nicht einmal der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ungeschoren: Das Höchstgericht hatte jüngst entschieden, dass für die Buwog-Provision keine Steuerfreiheit nach dem Bundeswohnungsprivatisierungs-Begleitgesetz vorliege. Meischberger muss daher Steuern in Millionenhöhe nachzahlen. Mit der Entscheidung zeigte sich der Angeklagte nicht zufrieden, denn das Gericht habe zu sehr auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt, sagte er.
"Geradezu biblischer Hass" eines Ex-Kabinettsmitarbeiters
Dem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter des nun Hauptangeklagten ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Michael Ramprecht, warf Meischberger "wirre Aussagen" und einen "geradezu biblischen Hass" vor. Ramprecht hatte ausgesagt, ihm habe der nunmehr mitangeklagte Ernst Plech nach einem Tennisspiel gesagt, die Bundeswohnungs-Privatisierung sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen. Ramprecht wisse gar nicht, wer was wann und wo gesagt habe, meinte Meischberger. Plech habe diese angebliche Aussage seinerseits immer dementiert. Ramprecht habe persönliche "Rachegelüste" gegen Grasser, weil dieser seinen Vertrag nicht verlängert habe. Zuvor habe Ramprecht von Grasser geschwärmt und wäre am liebsten auf dessen Schoß gesessen, so Meischberger. Grasser sei Ramprechts "Sonne" gewesen, und er, Meischberger, sei ein "störender Trabant" dazwischen gewesen, formulierte Meischberger.
Der Belastungszeuge Willibald Berner wiederum habe bei seinen "Falschaussagen" aus Freundschaft zu Ramprecht gehandelt, dem er beistehen habe wollen, erklärte Meischberger. Außerdem habe Berner politische und berufliche Motive, die damalige schwarz-blaue Regierung schlecht zu machen, weil Berner als Berater in SPÖ-nahen Kreisen arbeite, meinte er. Berner war seinerzeit Kabinettschef im damals FPÖ-geführten Verkehrsministerium.
Er sagte aus, der - nun mitangeklagte - Peter Hochegger habe ihm eine Skizze gezeigt, welche Personen der schwarz-blauen Regierung bei Projekten mitkassieren wollten. Diese Skizze mit u.a. den Namen Meischberger, Grasser und dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) könne schon deswegen nicht stimmen, weil er, Meischberger, zu dem Zeitpunkt kein gutes Verhältnis zu Haider gehabt habe, der ihn sogar aus der FPÖ ausgeschlossen habe. Hochegger dementierte, diese Skizze gezeichnet zu haben.
Angriffe auf den Mitangeklagten Hochegger
Der frühere Lobbyist und Mitangeklagte Hochegger wiederum habe mit seinen - belastenden - Aussagen nur seine eigene Haut retten wollen, sagte Meischberger. Hochegger habe mit Grasser und ihm schon lange keine freundschaftliche Gesprächsbasis mehr.
Der Zweitangeklagte richtete erneut schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, die ihn seit über zehn Jahren "verfolge": Die "Unterstellung eines Tatplans" sei ein "Unsinn", empörte er sich. Weiters kritisierte er, dass Berner sich seinen Angaben nach vor seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft mit dem damals ermittelnden Staatsanwalt im Kaffeehaus getroffen habe. "Was ist das für ein Staatsanwalt, der sich von einem Zeugen prüfen lässt", meinte Meischberger. Dass dabei auch noch der Gerichtssachverständige dabei gewesen sein soll, sei ebenfalls unerhört.
Meischberger ortete auch bei den Medien eine verhängnisvolle Rolle für den Prozess. Durch ihre "vorverurteilende Berichterstattung" hätten sie einen "Anklagedruck" verursacht. Die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wird morgen, Donnerstag, fortgesetzt. Richterin Hohenecker begibt sich mit Liechtensteiner Bankberatern wieder auf die Geldspur der Buwog-Provision von 9,6 Millionen Euro. (apa)
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