Die Parlamentsmehrheit für die in der vergangenen Nacht erzielte Einigung für die Anhebung der Beamten-Gehälter ist gesichert. Alle Parteien mit Ausnahme der Neos kündigten am Donnerstag ihre Zustimmung an.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der zuständige Finanzminister Eduard Müller haben sich auf eine Erhöhung der Beamten-Gehälter mit 1. Jänner im Schnitt um 2,3 Prozent verständigt. Die Erhöhung liegt zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen, beträgt jedoch mindestens 50 Euro. Dieser Abschluss muss nun in der Dezember-Sitzung noch vom Nationalrat beschlossen werden.

Abschluss ist für manche Parteien "angemessen", Neos sprechen von "fahlem Beigeschmack"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach im Gespräch mit der Apa schon jetzt von einem "angemessenen Ergebnis". Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratulierte der Gewerkschaft zum "erfolgreichen Abschluss" und sagte: "An diesem starken Ergebnis zeigt sich, wie wichtig der Einsatz der Gewerkschaften für die öffentlich Bediensteten in Österreich ist, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten." Die FPÖ begrüße den Gehaltsabschluss, hieß es aus dem Parlamentsklub. Auch der Grünen-Abgeordnete Markus Koza stellte die Zustimmung seiner Partei in Aussicht. Wenn sich die Sozialpartner einigen, dann werde man das mittragen.

Kritisch zu dem Abschluss äußerten sich nur die Neos, die ihr Zustimmung vorläufig noch offen lassen. Sozialsprecher Gerald Loacker empfindet "einen fahlen Beigeschmack", dass ein starkes Lohnplus über der Inflation zugestanden wird, ohne, dass im Gegenzug Reformen oder eine Flexibilisierung des Dienstes paktiert werden. "Überkommene Altrechte wie die bezahlte Mittagspause oder die Besserstellung des öffentlichen Dienstes am Karfreitag hätten von Finanzminister Müller als Gegenleistung für eine derart starke Gehaltserhöhung konkret vereinbart werden müssen", meinte Loacker in einer Aussendung.

Mit Metallern nicht vergleichbar

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl sprach von einem "sehr guten Abschluss", für Finanzminister Eduard Müller ist er "gerade an der Grenze des Vertretbaren und des Leistbaren". Die Kosten für das Budget gab er mit 320 Millionen Euro an.

Schnedl verwies darauf, dass man nicht nur deutlich über der Inflationsrate liege, sondern auch 40 Prozent des Wirtschaftswachstums lukriere. Dass der Abschluss heuer unter den durchschnittlichen 2,76 Prozent des Vorjahres liegt, führten sowohl Schnedl als auch Müller darauf zurück, dass sowohl die Inflation im Vorjahr höher war (2,02 Prozent) als auch das Wirtschaftswachstum.

Der Abschluss der Metaller mit 2,7 Prozent ist für Schnedl nicht vergleichbar, weil diese Berufsgruppe andere Rahmenbedingungen als der öffentliche Dienst habe. Und auch die Personalvertretungswahl des Bundes in einer Woche habe keinen Einfluss auf den Abschluss gehabe, versicherte der GÖD-Vorsitzende. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. (apa)