Nach der Einigung erhält der Großteil der Bundesbediensteten ab kommendem Jänner 2,25 Prozent mehr Gehalt.
Wer als Jungpolizist für die Sicherheit der Österreicher im Einsatz ist, wird ab Jänner kommenden Jahres 50 Euro brutto im Monat mehr Grundgehalt bekommen. Statt 1827 Euro brutto im Monat werden es im Jahr 2020 in der entsprechenden Lohn- und Verwendungsgruppe 1877 Euro brutto sein, wie Finanzministerium und Beamtengewerkschaft der "Wiener Zeitung" als Beispiel nach der Einigung über die Erhöhung der Beamtengehälter vorrechnen. Mit Grundgehalt sowie Zulagen und Vergütungen steigt das Gehalt für den Polizisten nach diesem Beispiel von bisher 2358 auf 2420 Euro brutto monatlich.
Hoher Altersschnitt,ein Drittel Akademiker
Allerdings ist der Kreis jener, die 50 Euro mehr erhalten, relativ klein. Für den weitaus größten Teil der Beamten und Vertragsbediensteten im Bundesdienst sowie für die Pflichtschullehrer (Landeslehrer) mit in Summe rund 220.000 Bediensteten bringt die Vereinbarung eine Anhebung ihrer Bezüge um 2,25 Prozent.
Wie wirkt sich die Erhöhung beispielhaft für diese Gruppe aus? Ein Finanzbediensteter im Innendienst mit fünf Jahren Berufserfahrung kam bisher mit Grundgehalt und Zulage auf 2314 Euro brutto im Monat, 2020 werden es 2366 Euro sein. Ein Verwaltungsbediensteter mit Hochschulabschluss und fünf Jahren Berufserfahrung würde nach einer weiteren Beispielrechnung im kommenden Jahr 3273 Euro statt bisher 3201 Euro brutto erhalten.
Ein Grund, warum der Großteil eine Erhöhung um 2,25 Prozent erhält: Der Altersdurchschnitt liegt im Bundesdienst bei mehr als 46 Jahren, viele sind bereits in höheren Gehaltsstufen. Dazu kommt, dass der Akademikeranteil bei rund einem Drittel liegt.
Vor allem jüngere Mitarbeiter im Bundesdienst, nicht nur bei der Exekutive, die noch in niedrigeren Entlohnungsstufen sind oder auch Handwerker im Staatsdienst, profitieren davon, dass die Beamtengehälter ab 1. Jänner 2020 zumindest um 50 Euro erhöht werden. Das ist Teil der Einigung zwischen dem Finanzminister Eduard Müller und dem Chef der Beamtengewerkschaft Norbert Schnedl in der Nacht auf Freitag.
Im Durchschnitt gerechnet werden die Gehälter um 2,3 Prozent angehoben. Für das heurige Jahr betrug die Anhebung im Schnitt 2,76 Prozent.
Die Erhöhung um mindestens 50 Euro brutto wird laut Beamtengewerkschaft für Bedienstete bis zu einem monatlichen Bruttolohn von 2222 Euro zum Tragen kommen. Die Anhebung beläuft sich dabei je nach Lohnhöhe auf 2,25 bis 3,05 Prozent. Die Zulagen werden einheitlich um 2,3 Prozent angehoben.
Die Einigung - für Schnedl "ein sehr guter Abschluss" - erfolgte ausgerechnet wenige Tage vor den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst am 27. und 28. November. Der Beamtengewerkschaft war vor allem wichtig, dass der Gehaltsabschluss rechtzeitig mit 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. Das dürfte inzwischen gewährleistet sein. Denn im Parlament haben am Donnerstag ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne signalisiert, dass sie dem Gehaltsabschluss zustimmen werden. Am 11. Dezember dürfte der Beschluss erfolgen. Die Neos ließen das noch offen, weil sie Reformen im Dienstrecht mit dem Gehaltsplus vermissen. Finanzminister Müller beziffert die Kosten im Budget für die Gehaltserhöhung mit 320 Millionen Euro. Für ihn ist das "an der Grenze des Vertretbaren und Leistbaren".
Richtschnur für Bedienstete in Ländern und Gemeinden
Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst kommt unmittelbar für den Bundesdienst und die Pflichtschullehrer zur Umsetzung. Zugleich ist er wichtige Richtschnur für die Lohnerhöhung für rund 300.000 Bedienstete im Landes- und Gemeindebediensteten und sowie Beschäftigte im Spitalbereich. Das wird formal jeweils von den Bundesländern beschlossen. Oberösterreich und Tirol haben bereits angekündigt, man werde die Bundesvereinbarung für Landes-, Gesundheits- und Gemeindedienst ab 1. Jänner 2020 übernehmen.