19 Frauen wurden in diesem Jahr bereits von ihrem Partner, Ehemann oder Ex getötet. Hinter der extremsten Form der Gewalt, den Morden, stehen rund 18.500 Personen, die jährlich wegen Gewalt in der Familie in Gewaltschutzzentren betreut werden müssen. Der weit überwiegende Anteil der Opfer, 84 Prozent, sind Frauen und Mädchen. Umgekehrt stellt sich die Situation bei den Tätern dar: Neun von zehn Gefährdern sind männlich.

Der 25. November ist als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen kein "Gedenktag", sondern ein Anlass für kämpferische Forderungen für mehr Gewaltschutz, insbesondere für Frauen – die SPÖ stellte ihre im Rahmen einer Pressekonferenz, die "Wiener Zeitung" erkundigte sich bei den anderen vier Parlamentsklubs nach den Maßnahmen, die in Österreich noch fehlen.

SPÖ-Frauen fordern vier Millionen Euro Soforthilfepaket

Meri Disoski, Nationalratsabgeordnete der Grünen - © Disoski
Meri Disoski, Nationalratsabgeordnete der Grünen - © Disoski

"Immer wieder erschüttern uns Berichte von Männern, die ihre Frauen und Kinder ermordet haben", sagt SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. Die Taten beherrschten für kurze Zeit die Schlagzeilen. Dann legte sich die Aufregung wieder. "Das dürfen wir nicht hinnehmen!" Nach erneuter Kritik am von ÖVP und FPÖ noch vor der Wahl laut Heinisch-Hosek im "Husch-Pfusch-Verfahren ohne Justizausschuss und ohne mit den anderen Parteien zu reden durchgepeitschte" beschlossene Gewaltschutzgesetzespaket kommt die SPÖ-Frauensprecherin zu den Forderungen ihrer Partei, um den Gewaltschutz "sukzessive auszubauen" Es geht ihr um "mehr Geld für Prävention, um Gewalt zu verhindern", die SPÖ werde den Antrag für ein Soforthilfepaket über vier Millionen Euro, der in der vergangenen Legislaturperiode keine Mehrheit im Parlament fand, "selbstverständlich erneut einbringen". Hilfseinrichtungen müssten ausgebaut werden, dazu brauche es mehr Mittel für Prävention.

"Wir wissen, dass gerade die Zeit, wenn Frauen sich trennen wollen, besonders gefährlich ist", sagt Heinisch-Hosek. Frauen bräuchten in dieser Zeit unbedingt Hilfe und juristische Beratung. "Lange Wartezeiten, von denen Frauenberatungsstellen berichten, sind dabei katastrophal." Dazu fordern die SPÖ-Frauen Aufklärung, auch Anti-Gewalttrainings für Täter, einen besseren Schutz von Kindern. Letztlich solle ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt erarbeitet werden, um Frauen und Kinder davor zu bewahren.

Grüne wollen Frauen im Netz vor Gewalt schützen

Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter - © Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter - © Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Einem solchen Aktionsplan kann auch die grüne Abgeordnete Meri Disoski, designierte Frauensprecherin, sehr viel abgewinnen, genauso wie Präventionsprogrammen und dem Soforthilfe-Paket. Disoski fordert außerdem Maßnahmen gegen Gewalt im Netz ein: "Vor allem junge Frauen sind davon stark betroffen." Studien zufolge sage jede Dritte unter Mädchen und Frauen, dass sie im Netz Beleidigungen, Drohungen, Cybermobbing oder -stalking erlebt habe, "Der Schutz der Frauen vor Hate Speech, also dieser Gewalt im Netz, steht viel zu wenig im Fokus."

Die Grüne hat außerdem vor kurzem im Parlament eine Anfrage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Österreich eingebracht. Dabei handelt es sich um ein Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Österreich hat es im November 2013 ratifiziert, wurde aber 2017 immer noch dafür kritisiert, bei der Umsetzung zu wenig getan zu haben. Die Grünen fragen nun bei Frauenministerin Ines Stilling nach dem aktuellen Stand der Dinge.

Die Neos fordern vier Gewaltschutzmaßnahmen, darunter mehr Justiz-Personal

Neos-Frauensprecherin und Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter bringt vier zentrale Punkte ins Spiel, die für mehr Schutz von Frauen sorgen sollen. Den Neos geht es um eine planbare Finanzierung des Opferschutzes, dazu müsse man das Flickwerk an Förderungen und Mittel dafür in verschiedenen Ministerien, aber auch auf Landesebene durchforsten, "die Mittel dann bündeln und zielgerichtet einsetzen", sagt Brandstötter.

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan - © Parlamentsdirektion/Photo Simonis
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan - © Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Dazu schwebt den Neos eine Art neue Gewaltschutzzentren vor, bislang nehmen diese vor allem nach Wegweisungen von Gewalttätern mit betroffenen Frauen und Kindern Kontakt auf, geht es nach den Neos, sollen sie zu Zentren mit Juristen, Medizinern, Beratung als niederschwellige Angebote ausgebaut werden, "ohne Anzeigenpflicht" übrigens. Eine solche, genauer genommen eine Vereinheitlichung derselben, unter medizinischem Personal ist im Gewaltschutzgesetzespaket der vergangenen Koalition vorgesehen, genauso wie ein höheres Strafausmaß für Täter, auch das erachtet Brandstötter für wenig sinnvoll: "Höhere Strafen führen nicht zu weniger Gewalt, sie könnten Opfer sogar abschrecken, Täter anzuzeigen – schließlich handelt es sich um den eigenen Partner, der dann lange ins Gefängnis muss."

Damit Gewalt in der Familie auch strafrechtliche Folgen habe, brauche es außerdem 200 bis 300 Millionen Euro mehr in der Justiz, "für mehr Personal und auch die Sensibilisierung desselben". Die Neos fordern außerdem einen Tatbestand "psychische Gewalt" ein, weil "die, auch im Internet immer häufiger vorkommt, aber kaum verfolgt werden kann", sagt Brandstötter.

Die FPÖ hat Ergänzungen zum Gesetzespaket, die ÖVP "aktuell nicht"

ÖVP-Staatssekretärin und nunmehrige ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Karoline Edtstadler - © WZ/Moritz Ziegler
ÖVP-Staatssekretärin und nunmehrige ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Karoline Edtstadler - © WZ/Moritz Ziegler

Im von SPÖ und Neos kritisierten Gewaltschutzgesetzespaket sieht FPÖ-Abgeordneter und Justizsprecher Harald Stefan zwar "die wesentlichsten Forderungen im Gesetz untergebracht", darum habe sich die Partei sehr bemüht. Einige Ergänzungen würde er aber doch noch im Bereich beziehungsweise nah verwandten umsetzen wollen. So sei der Ersatz der Gerichtskosten bei Freisprüchen ein Problem, sagt Stefan: "Das kann in die 10.000ende Euro gehen, das ist schon enorm viel Geld."

Dazu strebt die FPÖ beim Kindesunterhaltsrecht zwei Neuerungen an, "die Eltern, das sind meistens die Mütter, müssen leichter zum Unterhalt kommen", sagt Stefan. Der Elternteil, der den Unterhalt leiste, solle dafür nicht mehr unter das Existenzminimum gepfändet werden dürfen, in solchen Fällen solle der Staat einen Teil des Unterhalts für die Kinder übernehmen.

Nur aus dem ÖVP-Parlamentsklub verweist man auf das Gesetzespaket, darüber hinaus heißt es lapidar: "Mehr haben wir aktuell im Moment nicht zum Thema zu sagen." Zur Kritik am Gesetz äußert sich die damals dafür verantwortliche ÖVP-Staatssekretärin und nunmehrige ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Karoline Edtstadler per Aussendung: "Das verhandelte Gewaltschutzpaket ist ein Meilenstein im Bereich des Opferschutzes und eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit der Schwächsten unserer Gesellschaft", sagt sie da.

Und: "Ein Aufschnüren wäre eine Kapitulation vor den Tätern und ist nicht zu Ende gedacht", sagt Edtstadler, die das Projekt federführend für die ÖVP angetrieben hatte. Von "allfälligen weiteren Schritten", die Edtstadler im Streitgespräch mit Andrea Brem von den Wiener Frauenhäusern erwähnte, ist in der Aussendung allerdings nichts zu lesen.