Verwirrung herrschte am Freitag zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) in der Causa "Ibiza-Video". Die Freiheitlichen erklärten in einer Aussendung, dass die Ermittlungen zu parteinahen Vereinen eingestellt worden sind. Die WKStA dementierte, es habe sich in der Sache nichts geändert.

Konkret geht es darum, ob gemeinnützige, FPÖ-nahe Vereine verdeckte Spenden angenommen haben. Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Die WKStA ermittelte daraufhin zu FPÖ-nahen Vereinen wie etwa Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie Patria Austria.

Nun habe die WKStA mitgeteilt, dass gegen die FPÖ wegen Beteiligung an Untreue und Abgabenhinterziehung keinerlei Ermittlungen mehr anhängig sind, hieß es in einer Aussendung der Partei. "Rein juristisch ist diese Causa damit abgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Hafenecker.

Anzeigen gegen die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky, FPÖ-Chef Norbert Hofer, Klubchef Herbert Kickl und die Partei selbst wurden aber bereits im August zurückgelegt. Offensichtlich dürfte die Partei aber erst vor kurzem Akteneinsicht dazu genommen und davon erfahren haben.

Tatsache ist, wie auch von der WKStA bestätigt wurde, dass nach wie vor gegen Strache, den ehemaligen Klubchef Johann Gudenus und gegen den einstigen freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank ermittelt wird.

 

Strache verteidigt Sidlo-Bestellung

In der Causa Casinos meldete sich auf Facebook Strache zu Wort. Er verteidigte die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. "Niemals habe ich etwas Rechtswidriges im Zusammenhang mit der CASAG-Vorstands-Bestellung angeboten oder angenommen", schrieb er.

Die Vorwürfe seien "völlig haltlos", teilte Strache mit. Er sei der festen Überzeugung, "dass verantwortliche Positionen in Staatsbetrieben und staatsnahen Betrieben durch Personen besetzt werden sollten, die auch Erfahrung in der Privatwirtschaft haben". Deshalb habe er sich für die Bestellung von Sidlo eingesetzt, so Strache. Dass der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund für den Job als Casinos-Vorstand nicht ausreichend qualifiziert gewesen sein könnte, bestreitet Strache und listet in dem Posting auch Sidlos Karriere-Stationen auf.

"Die Entscheidung der Bestellung oblag aber nicht mir, sondern dem Aufsichtsrat der CASAG", stellte Strache weiters klar. "Hätte dieser sich gegen Mag. Sidlo ausgesprochen, so wäre das auch zu akzeptieren gewesen. Ich hätte mich auch für jeden anderen geeigneten Kandidaten ebenso eingesetzt, aber natürlich niemals für jemanden, dessen Qualifikation allein die SPÖ-Mitgliedschaft ist", schrieb Strache mit einem Seitenhieb auf Ex-Vorstand Dietmar Hoscher, dem Strache vorwirft, direkt von der SPÖ zu den Casinos Austria gewechselt zu sein und "über keinerlei privatwirtschaftliche Erfahrung verfügt" zu haben.

"Die Nichtverlängerung des hochdotierten SPÖ-Vorstandes dürfte einige Leute derart gestört haben, dass diese völlig haltlosen Vorwürfe gegen mich erhoben haben", schrieb Strache und ergänzte: "Weit ist es gekommen in unserem Land." (apa)