Seit 2012 sind Parteispenden durch Klubs verboten, die Klubförderung wurde aber nicht gesenkt. Eine Spur zu blauem Gold?
Über mangelende Berichterstattung kann sich die FPÖ dieser Tage eher nicht beschweren. Freilich, es ist nicht die Art der Berichte, die man sich als Partei im Allgemeinen wünscht. Immerhin, eine juristische Angelegenheit hat sich für die FPÖ am Freitag geklärt, nämlich eine Tangente in Sachen Ibiza.
Gegen die FPÖ seien keine Ermittlungen mehr anhängig, "rein juristisch ist diese Causa abgeschlossen", sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. In diesem Fall ging es um die Frage, ob gemeinnützige, FPÖ-nahe Vereine verdeckte Spenden angenommen haben.
Der Akt ist zwar Verschlusssache, aber offenbar hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gar keine Ermittlungen gegen heute führende FPÖ-Funktionäre eingeleitet. Gegen die Ibiza-Reisenden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sowie gegen den Multi-Vereinsobmann Markus Tschank wird nach wie vor ermittelt, bei den ebenfalls angezeigten Norbert Hofer, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und eben Hafenecker hat sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Es gab daher gar keine Ermittlungen, sagt Hafenecker.
Die große Entlastung ist diese Nachricht für die angeschlagene FPÖ aber nicht. Zu schwer wiegt die Casinos-Causa. Und nun tauchten noch Goldbarren in einem Haus der FPÖ-Wien auf, das kurioserweise im abgelegenen Defereggental in Osttirol steht.
Es handelt sich um die Pension "Enzian". Besitzer der Liegenschaft ist seit 2012 das "Freiheitliche Bildungsinstitut", das aber nur verwandt mit der gleichnamigen Parteiakademie der Bundespartei ist (Präsident: Herbert Kickl). Es heißt gleich, gehört aber der Wiener Landesgruppe. Darauf weist Hafenecker explizit hin. Allerdings fand in der Pension im März 2019 ein von der "echten" Parteiakademie veranstaltetes Rhetorikseminar statt. Das ist der Website zu entnehmen.
Das ist schon alles merkwürdig. Warum hortet eine Partei Gold? Die FPÖ-Wien schweigt dazu, um wie viel es sich handelt - Betriebsgeheimnis. Der neue Chef, Dominik Nepp, versuchte jedenfalls, der doch obskuren Gemengelage eine simple Erklärung entgegenzustellen. Es sei alles legal, das Geld stamme aus Parteivermögen und keinen "ominösen Quellen". Der Goldfund, über den "Profil" zuerst berichtete, hatte in den vergangenen Tagen die Fantasie vieler angeregt, inklusive Motivdeutungen ("Rückzugsort für Tag X"). Nepp sagte, dass man Rücklagen gebildet und sie aufgrund der Finanzkrise 2008 eben in Gold angelegt hatte.
Rathaus-Klub der FPÖerhielt 2,5 Millionen
Laut "Profil" wurden jedenfalls drei Kassetten mit Goldbarren entdeckt, zwei davon sollen im Besitz des Rathaus-Klubs der FPÖ sein, eine der Landespartei gehören. Wie beim Nationalrat sind auch auf Landesebene Klub und Partei unterschiedliche Rechtsträger. Und seit dem Parteiengesetz 2012 darf auch kein Geld mehr vom Klub in die Partei fließen, etwa für Wahlkampfzwecke.
Das war zwar schon davor nicht gestattet, da Förderungen für die Klubs nur für deren politische Arbeit und Mitarbeiter verwendet werden dürfen, doch ein Spendenverbot von Parlamentsklubs stand nicht so deutlich im Gesetz. Dass es auch danach Umgehungen gab, ist jedoch auch evident. Nicht zuletzt bei der FPÖ, wie der auf Parteienfinanzen spezialisierte Politologe Hubert Sickinger erklärt. So stand der FPÖ-Klub bis 2017 im Impressum von Straches Facebook-Seite. "Die hatte aber nicht nur Bezug zu seiner parlamentarischen Arbeit", sagt Sickinger.
Dass Parlamentsklubs überhaupt Geld ansparen können, hält Sickinger für einen Fehler im Gesetz. "Zumindest innerhalb von zwei Perioden sollte man es verbrauchen müssen", sagt er. Und auch Neos-Mandatar Christoph Wiederkehr wundert sich: "Warum bunkert man über Jahre das Geld?" Dafür seien die Förderungen nicht gedacht, so Wiederkehr. Nepp war für die "Wiener Zeitung" nicht zu sprechen, er toure durch Wiens Bezirke, hieß es.
Über Barvermögen sprechen Parteien aber ohnehin grundsätzlich nicht. Um deren Schulden weiß man durch die Rechnungsabschlüsse besser Bescheid. Dass sich aber bei den Parlamentsklubs spätestens seit 2012 einige Rücklagen gebildet haben müssen, nachdem die Querfinanzierung von Parteien deutlich erschwert wurde, liegt auf der Hand. "Das nehme ich schon an", sagt Sickinger.
Während Parteien also verschuldet sind, dürften die Parlamentsklubs aber schon auf Geld sitzen. Im Nationalrat wurden im Vorjahr insgesamt 21,20 Millionen Euro an die Klubs ausgeschüttet, in Wien waren es rund 8,3 Millionen Euro. Die FPÖ erhielt allein 2,5 Millionen Euro - mehr als der rote Klub, da die SPÖ mehr Gemeindebedienstete beschäftigt. Auf seiner Website listet der FPÖ-Klub nur 15 Mitarbeiter auf. Zum Vergleich: die kleineren Grünen 25.