Die Abwärtsspirale der SPÖ reißt nicht ab. Die Partei ist mit derzeit 14,9 Millionen Euro hoch verschuldet. Durch das historisch schlechteste Ergebnis bei der Nationalratswahl im vergangenen September entgehen der Partei obendrein etwa zwei Millionen Euro aus der Parteienförderung. Die SPÖ muss sparen – auch bei ihren Mitarbeitern. Bei einer Betriebsversammlung am Dienstagvormittag verkündeten die angeschlagene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das, was die Parteimitarbeiter über das Wochenende zu ihrem Ärger aus den Medien erfuhren: Das Personal wird reduziert. 27 der 102 Mitarbeiter der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße wurden beim AMS zur Kündigung angemeldet.

Wie viele Mitarbeiter am Ende tatsächlich gekündigt werden, lässt die Partei offen. Deutsch hofft, dass bis dahin einige davon einen anderen Job gefunden haben. Man arbeite auch gemeinsam mit dem Betriebsrat an Lösungen. Unklar bleibt – auch für die rote Belegschaft –, in welchen Bereichen in der Löwelstraße konkret eingespart wird. Die Zahl der Mitarbeiter wird sich zusätzlich durch Pensionierungen und auslaufende Verträge reduzieren. Um wie viel Personal es hier geht, dafür nannte Deutsch bei einem Hintergrundgespräch keine Zahlen. "Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen", hielt Rendi-Wagner fest, der die Kündigungen "menschlich sehr nahe" gehen.

Umstrittener Beratervertrag soll aufgelöst werden

Wie aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgeht, hatte die SPÖ in der jüngeren Vergangenheit höhere Personalkosten als alle anderen Parteien. Im Wahljahr 2017 hatte die SPÖ beispielsweise 6,1 Millionen Euro auf dieser Position verbucht, die ÖVP 900.000 Euro weniger. Indirekt kritisierte Rendi-Wagner auch ihren Vorgänger Christian Kern. 2015/16 hätten noch 86 Personen in der Löwelstraße gearbeitet. Unter Kern wäre der Mitarbeiterstab deutlich angewachsen.

Eine prominente Rote schmiss bereits hin. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner gab überraschend ihren Rückzug bekannt. In einem längeren Facebook-Posting schrieb Brunner: "Ich habe mich immer als Mittlerin zwischen Bundesgeschäftsführung und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesehen und das ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr möglich." Das bedeute "auch eine Einsparung". Brunner bleibt aber Bundesfrauengeschäftsführerin und Leitende Sekretärin der SPÖ.

Neben Kündigungen sollen jedenfalls auch viel diskutierte Beraterverträge fallen. Parteiintern höchst umstritten sind die Bezüge des Ex-Kanzlersprechers Nedeljko Bilalic. Er berät Rendi-Wagner und die Bundesgeschäftsführung. Statt 24.000 Euro brutto pro Monat soll er im nächsten Jahr 8000 brutto verdienen. Dafür muss er auch weniger leisten. Ob nach 2020 ein neuer billiger Vertrag aufgesetzt werden könnte, das ließ Deutsch offen.

Die stellvertretende Geschäftsführerin Andrea Brunner gab eine Stunde nach Beginn der Betriebsversammlung überraschend ihren Rückzug bekannt. - © APAweb, Hans Punz
Die stellvertretende Geschäftsführerin Andrea Brunner gab eine Stunde nach Beginn der Betriebsversammlung überraschend ihren Rückzug bekannt. - © APAweb, Hans Punz

Ebenso beendet wird der Vertrag mit der Leykam AG, deren Mehrheitseigentümer die steirische SPÖ über die Spectro-Gruppe ist. Über diesen wurde diskutiert, als die Boulevardzeitung "Österreich" das Honorar von 20.000 dem Vorstand der Leykam und jetzigen Nationalratsabgeordneten Max Lercher zuschrieb. Das Geld erhielt aber die Leykam für Dienste wie "Datamanagement" und "Kommunalstrategie". Der Vertrag wurde im Februar dieses Jahres abgeschlossen. Dieser lässt sich nach 18 Monaten kündigen. Das wäre demnach Mitte nächsten Jahres. Beide Vertragspartner seien bestrebt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, so Deutsch.

Im kommenden Jahr strebt Deutsch ein ausgeglichenes Budget an. Ende 2025 will er die Partei aus den Schulden bekommen. Über Spenden erhofft sich der Bundesgeschäftsführer, dass mehr Geld in die Parteikassen sprudelt. Darauf habe man in der Vergangenheit zu wenig geschaut, so Deutsch. Der konkrete Budgetplan muss noch vom Bundesparteivorstand am 9. Dezember angenommen werden.

Gut dotierte Doppelspitze im Parlamentsklub

Zwar ist die finanzielle Situation der Bundespartei getrennt von jener im Parlamentsklub zu sehen. Aber auch dort herrscht Unmut. In der Klubdirektion leistet sich die SPÖ seit der Ära von Ex-Kanzler Christian Kern in der Opposition als einzige Partei eine gut dotierte Doppelspitze. Beide Klubdirektoren sollen jeweils einen niedrigen fünfstelligen Betrag brutto verdienen.

Das sorgt parteiintern für Kritik, da die SPÖ durch das schlechte Nationalratswahlergebnis auch im Parlament mehr als eine halbe Million Euro aus der Klubförderung verliert. Die "Wiener Zeitung" berichtete. Rendi-Wagner setzte erst im April mit Joachim Preiss, Ex-Kabinettschef von Rudolf Hundstorfer, eine eigene Personalie in die Klubdirektion. Marion Knapp ist seit 2010 Klubdirektorin. Größere finanzielle Einsparungen plant die Partei im Parlamentsklub vorerst nicht.

Triste finanzielle Lage der SPÖ