Was wusste der Koalitionspartner ÖVP", fragte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Es ist kein blauer, es ist ein türkis-blauer Skandal", wetterte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Rote und Pinke rückten bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre die Frage nach der Rolle der ÖVP in den Mittelpunkt. Für die ÖVP verwahrte sich Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl prompt gegen Unterstellungen, dass die ÖVP in die Vorgänge involviert sei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ging zum Gegenangriff in Sachen Postenschacher über. Er warf der SPÖ ein "Skandalisierungsgeschwurbel" vor, weil statt dem roten Vertreter Dietmar Hoscher mit Peter Sidlo ein FPÖ-Politiker zum Zug gekommen sei: "Sie haben sehr viel Butter am Kopf, wenn‘s um die Casinos geht."

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Verdacht prüft, dass bei der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand von der FPÖ im Gegenzug dem Glückspielkonzern Novomatic zusätzliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden, sorgten bei der Sondersitzung für heftige Kontroversen. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung, des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Unter den zehn Beschuldigten sind Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sie weisen die Vorwürfe zurück. Sichergestellte Chatprotokolle nähren hingegen den Verdacht der Ermittler.

Minister Müller lässt Finanzprokuratur prüfen

In 94 Fragen wollte die SPÖ in einer Dringlichen Anfrage Auskunft von Finanzminister Eduard Müller. Er sicherte Behörden und Parlament "vollumfänglich" Unterstützung bei der Aufklärung zu. Allerdings musste er bei vielen Fragen passen ("ich bitte um Verständnis"), weil er an die Amtsverschwiegenheit gebunden sei oder er Medienberichte nicht kommentiere und es sich bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um eine "Verschlusssache" handle.

Müller erklärte aber, dass Ex-Minister Löger in der Causa keine Weisungen erteilt habe. Er habe die Finanzprokuratur mit einer Prüfung in der Causa beauftragt. Dabei geht es um die Prüfung eines Privatgutachtens zur Besetzung eines Casinos-Vorstandes - wohl um Peter Sidlo. Dessen Eignungsprüfung sei bei der Bestellung heuer im April von den Casinos bescheinigt worden. Zu diesem Zeitpunkt seien "keine Mängel" bekannt gewesen, die einer Bestellung widersprochen hätten.

In der Debatte hagelte es gegenseitige Vorwürfe. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner verwies auf den Verdacht der Justiz, "Postenvergabe gegen Casino-Lizenzen": "Dieser Verdacht des Gegengeschäfts wiegt schwer." Alles sei "zutiefst aufklärungswürdig". SPÖ, Grüne und Neos seien für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dieser sei "unausweichlich".