Die schlechte finanzielle Lage der SPÖ und die Angaben der Parteispitze bei der Bekanntgabe von Kündigungen bringen auch Spekulationen um den Schuldenstand mit sich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte am Dienstag gesagt, sie habe die Partei mit einem Schuldenberg von 14 Millionen Euro übernommen. Der "Standard" berichtet jedoch von einem SPÖ-Dokument, in dem von weniger die Rede ist.

Diesem Dokument zufolge hätte die Partei bei der Übernahme Rendi-Wagners einen Schuldenstand von genau 10,578 Millionen Euro gehabt, schreibt der "Standard". "Diese Angaben können wir nicht nachvollziehen", hieß es dazu am Mittwoch aus der SPÖ. Dennoch verwies man darauf, dass in den veröffentlichten 14 Millionen 1,5 Millionen offene Rechnungen enthalten seien - was zumindest einen Teil der Diskrepanz erklärt.

SPÖ-Bundesparteikassier Christoph Matznetter bestätigte am Mittwoch die tags zuvor gemachten Angaben der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner und des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Der Abgeordnete stellte klar, dass die Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten der SPÖ-Bundespartei Ende 2018 insgesamt 14 Mio. Euro betragen haben. Davon seien 12,5 Mio. Euro auf Bankverbindlichkeiten und 1,5 Mio. auf sonstige Verbindlichkeiten entfallen, teilte der Kassier per Aussendung mit.

Treffen mit dem Betriebsrat

Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern hatte sich am 18. September 2018 von der Parteispitze zurückgezogen. Wenige Tage danach übernahm die ehemalige Gesundheitsministerin seinen Job. Am 30. September 2018 hätten die Schulden der SPÖ 13,1 Mio. Euro betragen, führte Matznetter am Mittwoch weiter aus. Davon entfielen 12,5 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten bei Banken, 634.486 Euro auf sonstige Verbindlichkeiten. "Das Delta von 900.000 Euro bis Jahresende ergibt sich dadurch, dass der Schuldenstand im letzten Quartal wegen laufender Kosten grundsätzlich ansteigt", erklärte Matznetter in der Mitteilung.

Grund dafür sei, dass eine Hälfte der Parteienförderung im Jänner, die zweite Hälfte im Juli ausbezahlt werde, so der Kassier. Laufende Ausgaben wie etwa Gehälter müssten bis Jahresende weiterbezahlt werden, größere Einnahmen würden nach Juli aber nicht mehr hereinkommen.

Bezüglich der bevorstehenden Kündigungen gibt es bei der SPÖ diese Woche weitere Treffen mit dem Betriebsrat, hieß es am Mittwoch. Die vom Personalabbau bedrohten Mitarbeiter wurden von der Situation informiert. Wer genau gehen muss, ist noch unklar.

Kritik aus dem Burgenland

Aus der burgenländischen SPÖ kam am Mittwoch Kritik an der Vorgangsweise der Bundespartei im Zuge des Mitarbeiterabbaus. Landesgeschäftsführer Roland Fürst betonte, er habe selbst erst über die Medien davon erfahren, dass 27 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet werden sollen. Insgesamt sei das Vorgehen der Partei "nicht besonders glücklich", sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz.

Betroffene Mitarbeiter seien nicht entsprechend informiert worden, "wie man das vielleicht auch immer kritisiert als Sozialdemokratie", betonte Fürst. Auch die Gremien seien seines Wissens nach im Vorfeld nicht entsprechend eingebunden worden. "Wir verstehen diese Vorgangsweise nicht", sagte er. Im Burgenland sei man von der Situation auf Bundesebene nicht betroffen, man bekunde aber "höchste Solidarität" mit den Mitarbeitern, betonte Fürst. (apa)