Das Projekt "berittene Polizei" wird nicht in einen Probebetrieb übergeführt, sondern eingestellt. Das erklärte Innenminister Wolfgang Peschorn am Mittwoch in einer Aussendung. Die "berittene Polizei" war unter Ex-Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden.

Die "berittene Polizei" sollte vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen eingesetzt werden. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.

Peschorn hat dieses Projekt evaluieren lassen, diese Überprüfung ist jetzt abgeschlossen. Eine Kommission aus Führungskräften im Innenministerium kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes "berittene Polizei", jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen.

"Erhebliche Investitionen"

"Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden", heißt es.

"Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Michael Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind."

Reinhard Zimmermann, oberster Polizeigewerkschafter, sagt zur "Wiener Zeitung": "Ich habe immer gesagt, dass hier die Suppe mehr kostet als das Fleisch. Endlich hat das jemand durchgerechnet und ist draufgekommen, dass das für unseren Betrieb nichts bringt."

Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes "berittene Polizei" werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben.