Es sind nicht gerade goldene Zeiten für die FPÖ. Stimmenmäßig. Finanziell sieht es anders aus, zumindest für die Wiener FPÖ, die in einer Osttiroler Pension dutzende Goldbarren in zwei Tresoren verwahrt hat. Es seien Rücklagen der Partei, argumentierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Laut "Profil" sollen zwei der drei gefundenen Kassetten mit den Goldbarren dem Rathaus-Klub gehören. Die FPÖ dementierte nicht. Unplausibel ist diese Herkunft nicht. Der FPÖ-Klub in Wien hat in den Jahren 2014 bis 2018 fast zwölf Millionen Euro an Förderungen erhalten. Das ist nicht Parteienförderung, sondern dient explizit der parlamentarischen Arbeit. In jedem Bundesland gibt es dafür eigene gesetzliche Regelungen, auf Ebene des Nationalrats ist es das Klubfinanzierungsgesetz.

In diesem ist gleich im ersten Paragraf geregelt, was unter "parlamentarische Aufgaben" fällt, nämlich "insbesondere Ausgaben für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Enqueten, Aussendungen und Rundschreiben, Druckwerke, Broschüren sowie Ausgaben für internationale Arbeit". So ähnlich steht es auch in den Bestimmungen in den Bundesländern.

Es liegt auf der Hand, dass ein Großteil der Ausgaben für die parlamentarische Arbeit für das Personal aufgewendet werden muss, das sind beispielsweise Fachreferenten, Pressemitarbeiter oder auch die IT im Klub. Wie die Klubs die Förderungen verwenden, bleibt ihnen überlassen - innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Inwieweit Goldankäufe diesen Rahmen dehnen, ist wohl zu diskutieren.

Mit der FPÖ allerdings nicht. Eine Anfrage der "Wiener Zeitung" zur parlamentarischen Arbeit des Nationalrats-Klubs, der Zahl seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungen und sonstigen Ausgaben wurde nicht beantwortet. Man erteile "über interne Arbeitsabläufe grundsätzlich keine Auskünfte", heißt es. Offenbar ist also nicht nur die Höhe der Rücklagen, sondern auch der Mitarbeiterstand oder die Zahl und die Art von Veranstaltungen geheim. Auch die SPÖ wollte zur gleichlautenden Anfrage keine Angaben machen. Betriebsgeheimnis. Allerdings eines, das der SPÖ-Klub auf seine Webseite geschrieben hat. Zumindest stehen dort, wie auch bei der ÖVP, alle Referenten, Assistenten und Pressesprecher samt Kontaktdaten. Die Freiheitlichen bieten das nicht an.

Dass hier ein Transparenzmanko vorliegt, und zwar nicht nur bei der FPÖ, ist evident. Immerhin sind im Jahr 2018 im Nationalrat insgesamt 21,2 Millionen Euro an die Parlamentsklubs ausgeschüttet worden. In etwa noch einmal so viel erhalten alle Klubs in den neun Landtagen (inklusive Wien). Außerdem werden in allen Parlamenten Bedienstete des Bundes beziehungsweise der Länder den Klubs zur Verfügung gestellt oder bezahlt. Sie müssen daher nicht einmal für alle Angestellten selbst aufkommen. Das hat auch einen guten Grund. Der Republik ist parlamentarische Arbeit etwas wert. Und den Parteien?