Mangels genauer Auskünfte ist es schwierig, diese Frage zu beantworten. Auskunftsfreudig waren bei den Nationalratsklubs nur Neos und Grüne. Bei den Neos sind 38 Vollzeitäquivalente beschäftigt, bei den Grünen gegenwärtig 22, allerdings bauen diese gerade erst den Klub wieder auf. Zu Hochzeiten, also vor 2017, gab es bei den Grünen insgesamt rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei darunter auch Teilzeitkräfte fielen, wie der grüne Klubdirektor Wolfgang Niklfeld erklärt.

Der grüne Klub dürfte puncto Beschäftigte sogar ein bisschen größer gewesen sein als jener der SPÖ und der ÖVP, obwohl diese über viel mehr Abgeordnete verfügt haben. Auch Neos-Mandatar Nikolaus Scherak glaubt, dass die Zahl der Referenten bei den großen Klubs nicht umfangreicher ist: "Ab einem gewissen Punkt ist es nicht sinnvoll, das immer weiter nach oben zu skalieren." Dazu kommt: SPÖ und ÖVP konnten in der Praxis für die inhaltliche Arbeit auch (fast) immer auf die Ministerien zurückgreifen. Dennoch gehen Insider davon aus, dass die FPÖ auch als langjährige Oppositionspartei einen eher schlanken Apparat hat. Dadurch blieben mehr Ressourcen für andere Tätigkeiten.

Ist Straches Facebook-Seite
eine verbotene Spende?

Fragt sich: für welche? Eine davon ist die Öffentlichkeitsarbeit. Diese darf nur die parlamentarische Arbeit abbilden, doch die Klubs haben diese Vorgabe recht weit ausgelegt. Vor allem bis 2012. Seit dem Parteiengesetz ist es Parteien explizit verboten, Spenden der Klubs anzunehmen, finanzielle, aber auch Sachspenden in Form von Werbung. Derzeit läuft etwa nach einer Meldung des Rechnungshofes eine Prüfung, ob die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache, bei der bis 2017 der FPÖ-Klub im Impressum stand, eine verbotene Spende war.

Dass dennoch viel Geld in Öffentlichkeitsarbeit fließt, auch bei anderen Parteien, ist aber evident. Gerade vor Wahlen schalten die Klubs fleißig Inserate. Auch in diesem Jahr war dies der Fall - begleitet von gegenseitigen Vorwürfen, das Parteiengesetz zu umgehen.

In Kärnten wurde nach dem Hypo-Debakel die Klubförderung beinahe halbiert, dennoch mussten dort keine Kündigungen ausgesprochen werden. Das spricht doch für einen gewissen Spielraum. Allerdings sind bei den dortigen Landtagsklubs fast alle Mitarbeiter Landesbedienstete. Die Förderungen von insgesamt rund 3,8 Millionen Euro werden in Kärnten maßgeblich für Öffentlichkeitsarbeit der Mandatare verwendet, heißt es aus Kärnten.

Scherak spricht sich aber nicht für eine Kürzung der Förderungen aus. "Die sind sicher nicht zu hoch", sagt er. Demokratie kostet eben, und die Klubs sollen ausreichend Mittel haben, um etwa Gesetzesentwürfe zu erarbeiten und Expertise einzuholen, etwa durch wissenschaftliche Studien. Die Neos wollen hier mehr Transparenz, es soll klar ausgeschildert werden, wofür die Klubs ihre Mittel verwenden. Die SPÖ etwa leistet sich zwei Klubdirektoren, deren Gehältern so hoch sein sollen, dass es intern zu Kritik führte. Auch über die Verteilung der Förderungen könne man diskutieren, sagt Scherak, ebenso, dass Rücklagen innerhalb einer gewissen Zeit aufgebraucht werden müssen. Eine schrittweise Aufstockung von Goldvorräten wäre dann nicht mehr möglich.