Die 33 Fachgruppen von ÖVP und Grünen haben bei den Regierungsverhandlungen ihre Berichte abgeliefert. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler sowie einem Treffen der Steuerungsgruppe der Parteien fiel die Einschätzung am Montag einhellig aus. Es gibt zwar in einigen Bereichen Übereinstimmung, aber bei mehreren Punkten beträchtliche Differenzen. Eine türkis-grüne Koalition bleibt damit offen.

In getrennten Auftritten machten das Kurz und Kogler jeweils flankiert von Verhandlern ihrer Parteien deutlich. Es gebe "sehr viele Themenfelder, wo die Positionen sehr weit auseinander sind", sagte der ÖVP-Chef. Man habe in einigen Bereichen "schon stabile Brücken gebaut", während in anderen Bereichen "große Brocken noch weggeräumt werden müssen", drückte es Kogler aus. Konfliktpunkte sind offenbar nach wie vor Bereiche wie keine neuen Steuern und Migration, bei denen der ÖVP-Chef bekräftigte, seine Partei bleibe bei ihren Zielen, und Fortschritte beim Klimaschutz, wie Kogler betonte.

v.l., Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Werner Kogler, Birgit Hebein, Sigi Maurer, Josef Meichenitsch. - © apa/Hans Punz
v.l., Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Werner Kogler, Birgit Hebein, Sigi Maurer, Josef Meichenitsch. - © apa/Hans Punz

Kogler: "Schauen, dass aus Brocken Brücken werden"

"Jetzt müssen wir schauen, wie aus Brocken Brücken werden", sagte der Grünen-Chef. Auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor oder nach Weihnachten wollte sich der ÖVP-Obmann nicht festlegen. Die nächsten Wochen seien "Wochen der Entscheidung". Der Grünen-Chef rechnet nicht mit einer Entscheidung in den kommenden zwei Wochen und damit vor Weihnachten. "Das käme mir sehr ambitioniert vor."

Vereinbart ist, dass Kurz und Kogler diesen Mittwoch zu einem weiteren Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen. Schon heute, Dienstag, werden die türkis-grünen Verhandlungen in den sechs Hauptgruppen fortgesetzt.

Im parlamentarischen Budgetausschuss gibt es am Dienstag zwei Tagesordnungspunkte, bei denen die Achse zwischen ÖVP und Grünen einem Belastungstest unterzogen wird. Zur Sicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) haben die beiden Parteien einen Antrag eingebracht, mit dem die Finanzierung mit 4,75 Millionen Euro vom Bund vorerst für 2020 gewährleistet werden soll.

Rot-blaue Pläne
werden durchkreuzt

"Zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßes Betriebes" sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Dies deswegen, weil laut Antragsbegündung wegen der Regierungsbildung erst im Frühjahr 2020 Budgetbeschlüsse vorgesehen seien. Mit ihrer Allianz durchkreuzen ÖVP und Grüne rot-blaue Pläne. Diese haben schon zuvor einen Antrag eingebracht, der auf mehrjährige Absicherung der VKI-Finanzierung abzielt.

Beim Umgang mit Asylwerbern in Lehre, denen die Abschiebung droht, versucht die SPÖ die Grünen wegen einer großzügigeren Lösung als von der ÖVP geplant, in die Zwickmühle zu bringen. Vorgesehen ist, dass die Regelung mit Schutz vor Abschiebung nur für frühere Fälle gilt, bei denen die Lehre vor 12. September 2018 begonnen wurde. Die SPÖ möchte, dass die Regelung nicht erst ab Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember zum Tragen kommt, sondern ab einem Entschließungsantrag im Nationalrat heuer im September. Die Neos haben sich bisher dafür eingesetzt, dass betroffene Asylwerber jedenfalls auch nach abgeschlossener Lehre in Österreich bleiben dürfen.(ett)