Ab dem kommenden Jahr können ASVG-Versicherte, Bauern und Gewerbetreibende nach 45 Jahren mit 62 im Gegensatz zu bisher ohne Kürzung der Pension in Frühpension gehen - eine neue "Hackerregelung". Diese günstigere Lösung hat das Parlament knapp vor der Nationalratswahl beschlossen. Die Anfang November neu konstituierte Pensionskommission, die nun Alterssicherungskommission heißt, hat das nach einem Antrag von ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec als nicht nachhaltig abgelehnt.

Der Beschluss stößt bei den SPÖ-dominierten Arbeitnehmerorganisationen Arbeiterkammer und Gewerkschaft auf Unmut. Auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, nimmt seine Kollegin im Seniorenrat, der Dachorganisation der Seniorenorganisationen, Ingrid Korosec von der ÖVP, ins Visier.

Kommission kritisiert Beschlüsse vor der Nationalratswahl

Die Alterssicherungskommission hatte am Montag mit Mehrheit einen Antrag von Korosec beschlossen. Demnach sei die beschlossene abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren und sowie die erstmalige Pensionserhöhung schon im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt mit der Nachhaltigkeit des Pensionssystems  "nicht vereinbar". Außerdem sei das für das Ziel, das faktisch Antrittsalter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen, "kontraproduktiv".

Kostelka warf Korosec vor, sie stehe nicht zu Beschlüssen des Seniorenrates. Denn dort hätten sich alle Seniorenverbände einhellig für die Abschaffung der Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung ausgesprochen, auch Korosec habe diesen Beschluss öffentlich begrüßt. "Umso unverständlicher ist nun diese Kindesweglegung" durch den Seniorenbund.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft (ÖGB) sind aus einem anderen Grund ungehalten. Sie betonten, es gehöre nicht zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Kommission, zu tagespolitischen Ereignissen Feststellungen zu treffen, ohne entsprechend aufbereitete Grundlagen ausgearbeitet zu hab. Aufgabe der Alterssicherungskommission sei es, mittel- und langfristige Gutachten zu den Pensionen zu erstellen.

ÖGB meint, das faktische Pensionsalter könnte steigen

Die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl verwies im ORF-Radio wie zuvor die Arbeiterkammer darauf, das Pensionsalter könnte sogar steigen, weil viele Arbeitnehmer länger arbeiten würden, um die 45 Arbeitsjahre zu erreichen und damit in den Genuss der abschlagsfreien Frühpension ab 62 zu kommen. Pensionsexperten hatten zuvor bereits die neue Hacklerregelung als kontraproduktiv kritisiert.

Korosec verteidigte hingegen im ORF-Radio ihren Antrag, weil die Maßnahmen mit Nachhaltigkeit nichts zu tun habe. Die Bemühungen, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, würden mit der Maßnahme "mit einem Schlag" zerstört. (red./apa)