Mit dem Energie- und Klimaplan muss sich noch die amtierende Bundesregierung beschäftigen. So schnell können ÖVP und Grüne gar nicht mit dem Verhandeln fertig sein. Am 18. Dezember soll die Klimastrategie im Ministerrat abgesegnet werden, danach wird sie der EU-Kommission gemeldet.

Am Montag ist nun die mehrwöchige Begutachtungsfrist abgelaufen, rund 50 Stellungnahmen sind eingegangen, darunter auch zahlreiche von Bürgerinnen und Bürgern. Bis zum Redaktionsschluss waren zwar nur wenige Rückmeldungen verfügbar, doch ein Bild zeichnet sich ab: Umweltschutzorganisationen üben Kritik, teilweise scharfe. Aber auch andere Stellen wie die Industriellenvereinigung oder die Umweltanwaltschaft des Landes Oberösterreich fordern weitere Nachbesserungen. Der Wirtschaftskammer dagegen gehen die Maßnahmen im Klimaplan viel zu weit.

Für ein klimaneutrales Österreich ab 2050 müssen die Treibhausgasemissionen pro Dekade halbiert werden. Die nun ausgearbeitete Klimastrategie soll die Republik bis 2030 auf diesen Pfad bringen. Für die Experten bei Greenpeace geht sich das jedoch mit den beschriebenen Maßnahmen nicht aus. Die Regierung sei "so gut wie alles schuldig geblieben", schreibt Greenpeace. Positiv strich die Umweltorganisation hervor, dass es bei den Sektoren Verkehr und Gebäude nun klare Ziele gebe, diese seien aber zu niedrig. Bei anderen für Treibhausgase relevante Sektoren wie der Abfallwirtschaft und der Landwirtschaft gebe es dagegen gar keine sektoralen Ziele.

Die oberösterreichische Umweltanwaltschaft lieferte eine umfassende Stellungnahme ab, die deutlich schärfere Maßnahmen vorsieht. Statt einer (thermischen) Sanierungsrate bei Gebäuden von zwei Prozent wird eine fünfprozentige Rate gefordert. "Damit verbunden wäre eine Reduktion des Raumwärmeverbrauches bis zum Jahr 2030 um 80 Prozent", heißt es. Den Autoverkehr in der Stadt gelte es massiv zu reduzieren, die Geschwindigkeit müsse gedrosselt, und Parkplätze müssten gestrichen werden. Zudem müsse es bei Parkgebühren zu einer "empfindlichen Erhöhung" kommen. Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren müssten ab 2025 verboten werden. Auch die Industriellenvereinigung (IV) widmet sich in ihrer Stellungnahme dem Autoverkehr. Sie regt an, eine "fahrleistungsabhängige Bemautung des Pkw-Verkehrs" einzuführen. Der Verkehrssektor ist für ein Drittel der Emissionen verantwortlich, doch gerade dieser Bereich ist besonders umstritten, der Lebensstil in den Industrienationen längst untrennbar mit dem Automobil verknüpft.