Wirtschaftskammer will weiter auf fossiles Gas setzen

Das ist auch ein Grund, weshalb der Klimaplan bei größeren Stellschrauben zur CO2-Reduktion vage blieb. Es wurden sogenannte "Optionen" in den Klimaplan geschrieben, man kann sie aber auch Vorschläge nennen. Sie laufen auf eine Bepreisung von CO2 hinaus. Da dies aber eine komplexe und politisch eben heikle Angelegenheit darstellt, wird sich erst die kommende Regierung darum kümmern. Es ist anzunehmen, dass ÖVP und Grüne unter anderem auch darüber verhandeln.

Doch schon die Experten des Umweltministeriums, die das Strategiepapier mit den anderen Ministerien koordiniert hatten, erklärten bei der Präsentation vor Wochen, dass man ohne einer dieser "Optionen", also ohne größere Stellschrauben, die Ziele nicht erreichen werde. Eine Ausweitung des Emissionshandels will die Industriellenvereinigung - logischerweise - vermeiden, sie spricht sich gegen eine "Doppelbelastung für die produzierende Industrie" aus, da diese bereits im internationalen Emissionshandel eingebunden sei.

Vorstellen kann sich die IV aber "mittelfristig" die Einführung von CO2-Zöllen. Sie ist damit auf Linie der ÖVP, die dies im Wahlkampf vertreten hatte. Unter diesem Aspekt ist auch das Feedback der Wirtschaftskammer (WKO) relevant, Präsident Harald Mahrer ist enger Vertrauter von Sebastian Kurz und Mitglied des Koalitionsverhandlungsteams. Die Stellungnahme fällt überaus kritisch aus, aber anders als bei Umweltorganisationen. Der Wirtschaftskammer geht der Klimaplan zu weit. Und zwar viel zu weit.

Die WKO fordert Ausnahmen beim 100-Prozent-Ökostromziel, eine nationale Bepreisung von CO2 wird zudem ebenso abgelehnt wie der Ausstieg aus dem Gas als Wärmelieferant. "Eine generelle Abkehr von sogenannten fossilen Heizungssystemen - auch in nach 2020 errichteten Gebäuden - ist äußerst kritisch zu sehen", schreibt die Wirtschaftskammer. Auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen stößt auf Skepsis. "In diesem Zusammenhang von Subventionen zu sprechen und alles nur unter dem Klimaaspekt zu sehen, ist problematisch", heißt es. Und selbst die Taxi-Innung hat Bedenken angemeldet. Das geplante Verbot fossiler Antriebssysteme bei neu angeschafften Taxis und Mitwagen sei "aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht zielführend". Sollten diese Forderungen auch auf dem Koalitionsverhandlungstisch liegen, dann ist der Weg zu Türkis-Grün wohl wirklich noch sehr, sehr weit.