Die Vignettenbefreiung wird im Bundesrat beschlossen, Lustenau will dagegen mobil machen.
Das ist ein unfassbares Signal." Kurt Fischer, Lustenauer Bürgermeister, muss sich auf die Lippen beißen. Dann nennt er es doch "Schnapsidee", was im November im Nationalrat beschlossen wurde. Auf fünf Autobahn-Teilstrecken im Westen wird es künftig keine Mautpflicht mehr geben. Heute, Donnerstag, berät der Bundesrat darüber. Es wird angenommen werden.
Fischer will dafür sorgen, dass es dennoch nur ein Provisorium bleibt. Kampflos werde man sich jedenfalls nicht fügen, sondern rechtliche Schritte prüfen, kündigt der Bürgermeister an. Auch Straßensperren seien eine Option. Denn während der Großraum Bregenz durch die Mautbefreiung entlastet wird, dürfte es sich in Lustenau auf dem Weg in die Schweiz noch mehr stauen als bisher. "Wir sind ein Sanierungsgebiet für das IG-Luft-Gesetz. Gegen die Republik Österreich läuft schon ein Vertragsverletzungsverfahren, und jetzt werden unerträglich belastete Gebiete noch mehr belastet", sagt Fischer.
Die Vorarlberger Grenzstadt fühlt sich besonders negativ betroffen von der Regelung, daher auch die Aufregung. Dem gegenüber stehen aber auch erleichterte Bürgermeister von jenen Gemeinden, die unter dem Ausweichverkehr bisher gelitten haben. Sie machten Druck auf diese Ausnahmegenehmigung.
Auch der öffentliche Straßenerhalter Asfinag hat keine Freude. Er hat im Vorjahr 27,4 Millionen Vignetten verkauft. Rund 80 Prozent davon entfallen auf Zehn-Tages-Vignetten (21,7 Millionen). Es ist ein weiterer Beleg, der Österreich als Tourismus- und auch Transitland ausweist. Während Deutschland für Ausländer eine Maut einführen wollte, geht Österreich für zumindest einige von ihnen den umgekehrten Weg.
Die Kurzzeit-Vignette kostet zwar nur 9,40 Euro, doch offenbar ist es vor allem Urlaubern zu viel oder zu mühsam. Sie weichen daher auf Bundesstraßen aus. Für die Asfinag bedeuten die Ausnahmen einen Einnahmenentfall von rund 75 Millionen Euro. So kalkuliert das Verkehrsministerium. Das ist nicht sehr dramatisch, denn die Asfinag investiert jedes Jahr rund eine Milliarde Euro, etwa die Hälfte davon wird durch die Einnahmen aus der Pkw-Vignette gedeckt. Wobei auch die Kurzzeit-Vignetten, und das sind vor allem ausländische Autofahrer, gar nicht so wenig zum Erhalt der Straßen beigetragen haben. Bisher zumindest.
Weitere Ausnahmenper Verordnung
Für Kritik sorgt auch ein Absatz im Gesetz, wonach der Verkehrsminister künftig in Abstimmung mit dem Finanzminister per Verordnung weitere Befreiungen festlegen kann. Da wird es auf die Praxis ankommen. Ist es nur für Sonderfälle, etwa bei Baustellen, vorgesehen? Oder werden sukzessive weitere Abschnitte mautfrei gestellt? Die Teilstrecke in Tirol zum Beispiel betrifft bisher nur das grenznahe Kufstein. Das zielt auf Urlauber ab, die etwa nach Kitzbühel fahren. Wenn aber nun Kufstein vignettenfrei wird, was heißt das für Wörgl? Bürgermeisterin Hedwig Wechner sagt: "Man wird es beobachten müssen. Wir ersticken ja schon jetzt im Verkehr." Bei einer Zunahme "werden wir uns was überlegen müssen".
In Salzburg ist Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) mit der Regelung zufrieden, zumal es die (deutschen) Stadttouristen via Autobahn zur neuen Park&Ride-Anlage beim Messezentrum lenkt. Doch auch Schnöll sieht die im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos beschlossene Regelung eher nur als Provisorium. Schnöll hat in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen das Verkehrsthema mitverhandelt. "Natürlich ist Kostenwahrheit ein Thema", sagt er.
Die Grünen wollen grundsätzlich eine Finanzierung über die Mineralölsteuer und keine Vignette. Laut der Vorarlberger Grün-Abgeordneten Nina Tomaselli würden fünf Cent mehr an der Zapfsäule schon reichen. Es würde dann keine Verdrängung auf niederrangige Straßen geben. Das dürfte aber noch nicht Teil der Verhandlungen gewesen sein. Die gerade erst beschlossene Regelung wird bis 2021 bleiben, dann soll sie evaluiert werden. Es sei denn, Lustenau ist mit seinem Kampf erfolgreich.