ÖVP ist prinzipiell für Verfassungsänderung offen

Die Positionen des Bildungsministeriums und der ÖVP weisen erstaunliche Ähnlichkeit auf: Beide betonen das "verfassungsrechtlich zugesicherte Grundrecht" auf häuslichen Unterricht, beide weisen darauf hin, dass "nur wenige Schüler" bzw. "nicht viele Kinder" davon betroffen seien. Der Staat habe zudem "nur bedingt Einfluss" auf den häuslichen Unterricht, seine Kontrolle müsse sich "auf den Bildungsfortschritt" beschränken, heißt es aus dem Ministerium. Derzeit lasse die Regelung keine Beschränkung zu, schrieb auch die ÖVP auf entsprechende Fragen. Aber: Man sei einer möglichen Verfassungsänderung gegenüber offen - "solange eine solche Änderung zu einer Qualitätserhöhung im Sinn der Schüler führt".

Mehr Druck macht SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Ihre 18 Monate als Bildungsministerin seien zu kurz gewesen, um eine fundamentale Veränderung durchzusetzen, argumentiert sie. Nun aber hat sie eine Anfrage an die Interimsministerin Rauskala eingebracht. Zudem, sagt sie, müsse der häusliche Unterricht evaluiert werden. Sie unterstützt die Forderung, dass das Recht auf häuslichen Unterricht künftig nur mehr in Ausnahmefällen genehmigt werden soll. "Es braucht ein anderes Antragsverfahren", sagt sie. In jedem Falle müsse die Kontrolle massiv verstärkt werden - das wollen auch Neos und Grüne. Speziell für Kinder, die in abgeschotteten Milieus leben, sei Schule als Ort der Sozialisation extrem wichtig, sagt die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann. Die Grünen wollen in Zukunft eine genaue Position zu einer möglichen Gesetzesänderung entwickeln. Auch die Neos können sich vorstellen, häuslichen Unterricht nur mehr unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Sektiode "Schulen" aber sollten künftig keinesfalls möglich sein.

Dass diese aber weiter bestehen, zeigt das ehemalige Kärntner Lais-Zentrum im Klagenfurt. Seit kurzem nennt es sich "Lernzentrum Ehrenhausen" - in der letzten Ausgabe des extrem rechten Magazins "alles roger?" war dem Zentrum ein ausführlicher, wohlwollender Artikel gewidmet.