Experten und die Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern längst eine massive Verschärfung des Rechts auf häuslichen Unterricht. Doch dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung.
Ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht, aus Sicht vieler Experten und Sozialarbeiter zwar veraltet: Der häusliche Unterricht steht in Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, allen Eltern offen. Und immer mehr Eltern tun dies auch - aus den verschiedensten Gründen: Weil die Unzufriedenheit mit dem Schulsystem steigt, weil ihr Kind in der Schule gemobbt wird oder weil sie Sekten angehören, zum Staatsverweigerer-Milieu zählen oder aus politischen, nicht selten aus völkisch-rechtsextremen Motiven. Der Trend zum sogenannten "unschooling" steigt. Auf Basis des häuslichen Unterrichts funktionieren auch die sogenannten Lais-"Schulen" und auf dubiosen, esoterischen Konzepten basierende Lerngruppen - die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften setzen sich seit längerem massiv dafür ein, dass häuslicher Unterricht künftig nur mehr in Ausnahmefällen gestattet wird. Zudem fordern sie Kontrollen und einen Zugang zu den zu Hause unterrichteten Kindern, um deren Rechte und ihr Wohlergehen sicherstellen zu können. Auch die politischen Parteien sahen in der Vergangenheit die Problematik - wirklich angehen wollte das Thema aber niemand. Die letzten Bildungsminister aber wollten oder konnten keine Veränderung herbeiführen - oftmals mit Verweis auf die Verfassungsmaterie. Einschränkungen und Veränderungen - zumindest jene, die nicht die vorgeschriebene, jährliche Externistenprüfung betreffen - benötigen im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Tod eines kleinen, schwerkranken Mädchens in Niederösterreich Ende September, dem die streng religiösen Eltern mutmaßlich ärztliche Hilfe vorenthalten hatten und das ebenfalls zu Hause unterricht worden ist, bringt nun Bewegung in die politische Debatte. Eine Umfrage bei den Parteien zeigt: Alle wollen Veränderung, in welcher Form und wie einschneidend, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Summe könnte es - im Falle eines Zustandekommens einer türkis-grünen Regierung - eher unwahrscheinlich sein, dass der Zugang zum häuslichen Unterricht per Verfassungsänderung eingeschränkt wird.
Auch im Bildungsministerium unter Interims-Ressortchefin Iris Rauskala wird aktuell an einem Papier gearbeitet, das dem Vernehmen nach auf die Externistenprüfungen abzielt. "Die Notwendigkeit für eine Änderung ist uns bewusst", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei aber "zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös", zu den Inhalten Auskunft zu geben.
ÖVP ist prinzipiell für Verfassungsänderung offen
Die Positionen des Bildungsministeriums und der ÖVP weisen erstaunliche Ähnlichkeit auf: Beide betonen das "verfassungsrechtlich zugesicherte Grundrecht" auf häuslichen Unterricht, beide weisen darauf hin, dass "nur wenige Schüler" bzw. "nicht viele Kinder" davon betroffen seien. Der Staat habe zudem "nur bedingt Einfluss" auf den häuslichen Unterricht, seine Kontrolle müsse sich "auf den Bildungsfortschritt" beschränken, heißt es aus dem Ministerium. Derzeit lasse die Regelung keine Beschränkung zu, schrieb auch die ÖVP auf entsprechende Fragen. Aber: Man sei einer möglichen Verfassungsänderung gegenüber offen - "solange eine solche Änderung zu einer Qualitätserhöhung im Sinn der Schüler führt".
Mehr Druck macht SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Ihre 18 Monate als Bildungsministerin seien zu kurz gewesen, um eine fundamentale Veränderung durchzusetzen, argumentiert sie. Nun aber hat sie eine Anfrage an die Interimsministerin Rauskala eingebracht. Zudem, sagt sie, müsse der häusliche Unterricht evaluiert werden. Sie unterstützt die Forderung, dass das Recht auf häuslichen Unterricht künftig nur mehr in Ausnahmefällen genehmigt werden soll. "Es braucht ein anderes Antragsverfahren", sagt sie. In jedem Falle müsse die Kontrolle massiv verstärkt werden - das wollen auch Neos und Grüne. Speziell für Kinder, die in abgeschotteten Milieus leben, sei Schule als Ort der Sozialisation extrem wichtig, sagt die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann. Die Grünen wollen in Zukunft eine genaue Position zu einer möglichen Gesetzesänderung entwickeln. Auch die Neos können sich vorstellen, häuslichen Unterricht nur mehr unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Sektiode "Schulen" aber sollten künftig keinesfalls möglich sein.
Dass diese aber weiter bestehen, zeigt das ehemalige Kärntner Lais-Zentrum im Klagenfurt. Seit kurzem nennt es sich "Lernzentrum Ehrenhausen" - in der letzten Ausgabe des extrem rechten Magazins "alles roger?" war dem Zentrum ein ausführlicher, wohlwollender Artikel gewidmet.