Die beiden VP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) haben sich im "Ö1-Morgenjournal" des ORF-Radios ausdrücklich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl verwies auf die Empfehlungen des obersten Sanitätsrats und will die Aufklärung forcieren.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner, derzeit Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, sagte dem ORF: "Masern können lebensgefährlich sein und deswegen trete ich auch ein für eine verpflichtende Masernimpfung." Die Regeln könne man über den Mutter-Kind-Pass vorschreiben. "Es geht hier um eine Entscheidung der Vernunft." Der steirische Landeschef Schützenhofer betonte: "Wir müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft, und das sind die Kinder, schützen, und wir müssen alle davor schützen, angesteckt zu werden." Man habe geglaubt, Masern seien überwunden, aber "es ist nicht überwunden".

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Gesundheitsministerin Zarfl verwies auf die laufende Novellierung des Epidemiegesetzes, das eine Masern-Impfpflicht für im Gesundheitsbereich tätiges Personal vorsieht. Was die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung betrifft, bezog sie sich gegenüber dem ORF auf Erfahrungswerte aus anderen europäischen Ländern, wo jene am erfolgreichsten seien, "die viele Möglichkeiten vorsehen", um versäumte Impfungen nachzuholen. Schweden beispielsweise habe eine der höchsten Impfraten EU-weit, aber keine Pflicht. Auf Basis dieser Evidenz, so Zarfl, wolle die Übergangsregierung auf verstärkte Aufklärung und Erinnerung setzen. Schließlich erhielten 95 Prozent der Kinder in Österreich noch die erste Teilimpfung gegen Masern, die zweite - notwendige - werde dann aus verschiedensten Gründen nicht mehr so häufig absolviert.

Die Gesetzesnovelle sieht auch vor, dass vor dem Eintritt in den Kindergarten oder die Volksschule überprüft wird, ob Kinder die im Impfprogramm vorgesehenen Impfungen erhalten haben. Ist dies nicht der Fall, ist ein neuerliches Arztgespräch vorgesehen, erläuterte Zarfl. Empfehlungen des Sanitätsrats für weiterführende Verschärfungen oder Verpflichtungen lägen nicht vor.

Skeptisch bezüglich einer Impfpflicht äußerte sich gegenüber dem ORF das Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) - das Land Salzburg wolle mehr auf Aufklärung, Überzeugungsarbeit und positive Anreizsysteme setzen. Und auch die SP-geführten Bundesländer hätten eine eher skeptische bis ablehnende Haltung, hieß es.

Anders in Deutschland: Dort müssen ab März 2020 Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kindertagesstätte oder Schule nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Es sollen Strafen bis zu 2.500 Euro drohen.

Zarfl berichtete über die geplante Einführung des elektronisches Impfpasses, der ebenfalls eine Erinnerungsfunktion für versäumte Impfungen enthalten soll. Gerade sei dazu das Gesundheitstelematikgesetz auf den Weg geschickt worden - ein Pilotversuch sei für die zweite Jahreshälfte 2020 in Wien, Niederösterreich und der Steiermark geplant. "Wir erwarten, dass es dann zu einer Anhebung der Durchimpfungsrate kommt", sagte die Ministerin.

In ganz Österreich gab es heuer laut Gesundheitsministerium 148 Masern-Fälle (Stand 5. Dezember). Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 77 Fälle, 2017 erkrankten 64 Personen und im Jahr davor waren es 21. Neue Fälle hatte es zuletzt in der Steiermark gehäuft gegeben. Rund zwei Dutzend nicht geimpfte Volksschüler in der Obersteiermark müssen wegen eines Masern-Falls etwa drei Wochen zu Hause bleiben.