Vor einer Woche wurde im Plenarsaal des Nationalrats wieder diskutiert. Allerdings nicht von den gewählten Abgeordneten, die hatten Pause. Die Debatte führten Jugendliche, und zwar rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Neunkirchen, Linz, Kremsmünster und Tullnerbach. Zum bereits 21. Mal tagte das Jugendparlament, seit 2008 tritt es zweimal im Jahr zusammen. Wobei es bei diesen Parlamenten nicht darum geht, Gesetze zu beschließen. Im Vordergrund steht Politische Bildung.

Die Schülerinnen und Schüler erfahren dabei praktisch, wie der Gesetzgebungsprozess funktioniert, der ja weit über die im Fernsehen übertragenen Plenardebatten hinausreicht. Die Jugendlichen werden in fiktive Klubs aufgeteilt, in diesen wird diskutiert, Abänderungsanträge werden eingebracht und diese in Ausschüssen besprochen. Ganz so wie im echten Nationalrat.

Als Reaktion auf die Proteste der "Gelbwesten" initiierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "Große Debatte", eine Vielzahl an Versammlungen mit Bürgerinnen und Bürgern. - © afp/L. Marin
Als Reaktion auf die Proteste der "Gelbwesten" initiierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "Große Debatte", eine Vielzahl an Versammlungen mit Bürgerinnen und Bürgern. - © afp/L. Marin

Seit einiger Zeit werden die Ergebnisse dieser Jugendparlamente auch an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet, also die realen, damit auch diese erfahren, worüber die Jugendlichen diskutiert haben, was sie interessiert und welche Meinungen sie vertreten. "Es ist eine Form der Werbung für unsere repräsentative Demokratie", sagt Elisabeth Schindler-Müller, die Leiterin der Abteilung Politische Bildung des Parlaments.

Seit den 1950ern wurde ein Kraftwerk nach dem anderen an der Donau errichtet - ohne Widerstände der Bevölkerung. In Hainburg 1984 war auf einmal alles anders. - © picturedesk.com/Imagno/Votava
Seit den 1950ern wurde ein Kraftwerk nach dem anderen an der Donau errichtet - ohne Widerstände der Bevölkerung. In Hainburg 1984 war auf einmal alles anders. - © picturedesk.com/Imagno/Votava

Jugendparlamente gibt es in mehreren europäischen Ländern. In der Schweiz geht ihre Rolle über den Aspekt der Politische Bildung zum Teil aber bereits deutlich hinaus. Der Jugendrat der Stadt Bern hat etwa ein Anhörungsrecht im Gemeinderat, das Jugendparlament des Kantons Uri kann sogar über ein gewisses Budget verfügen. Eingereichte Projekte werden von Jugendlichen diskutiert und können durch Beschlüsse des Jugendparlaments dann auch finanziert werden.

Diese Form von Jugendparlamenten ist nicht nur Wissensvermittlung, es handelt sich schon um ein partizipatives Verfahren. Dass die Schweiz in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle einnimmt, ist kein Zufall, sondern hat vielmehr mit der politischen Kultur zu tun. In keinem Land ist die partizipative und direkte Demokratie so weitführend wie in der Schweiz. Doch auch anderswo in Europa ist gerade viel im Umbruch.

Klarer Trend zu mehr Partizipation

Edward Strasser gehört zu jenen, die einen guten Überblick darüber haben, was gerade in diesem Bereich passiert. Strasser hat das "Innovation in Politics Institute" gegründet, das mittlerweile Büros in 14 Ländern betreibt und jedes Jahr einen Innovationspreis vergibt. Das Ziel dabei ist, "Politik in Europa wieder attraktiver und erfolgreicher zu machen", sagt Strasser. Jedes Jahr werden aus ganz Europa 400 bis 600 Projekte eingereicht, die von einer Jury aus 1000 Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden. In acht Kategorien werden Gewinner gekürt.