Ehs nennt als Beispiel die 1989 beschlossene Möglichkeit einer Volksbefragung auf nationaler Ebene als Ergänzung zur verbindlichen Volksabstimmung. Die Politik machte davon allerdings erst viele Jahre später bei der Debatte um die Wehrpflicht Gebrauch, wobei das damals primär einem vorwahlbedingten Doppelpass zwischen Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der "Kronen Zeitung" geschuldet war.

In Wien wurde dieses Modell der Teilhabe schon weit früher installiert, nämlich in den 1970ern. Auch damals waren übrigens die Protagonisten der Wiener Bürgermeister und die "Kronen Zeitung". Gegen die geplante Bebauung des Sternwarteparks hatten sich Anrainer gewehrt, die "Krone" kampagnisierte dagegen und schrieb vom "Baum-Mord", Stadtchef Felix Slavik versuchte, den wachsenden Druck durch eine Volksbefragung zu verringern. Es glückte aber nur kurzzeitig, denn die Wiener stimmten gegen die Bebauung und Slavik trat wenig später zurück.

Gerade auf kommunaler Ebene ist es längst gang und gäbe, dass die Politik bei vielen Entscheidungen die Bevölkerung einbindet. Und sie muss es auch tun. Wie die Politik jedoch diese Beteiligung gestaltet, ist sehr unterschiedlich. Einmal sind es nur reine Informationsabende, mal mit mehr, mal mit weniger diskursiver Einbindung der Einwohner. Es gibt aber auch Partizipations-Modelle, bei denen die Bürgerinnen und Bürger sehr aktiv in den Entwicklungsprozess eingebunden werden. Einige Planungsbüros haben sich darauf spezialisiert, etwa bei Dorferneuerungsprojekten.

Dabei geht es nicht nur um das eher defensive Motiv, die Akzeptanz für eine Entscheidung zu erhöhen. Sondern dahinter steckt auch die Hoffnung, dass derartige Verfahren zu insgesamt besseren Ergebnissen führen. Und es spricht ja auch einiges dafür: Gerade in kleineren Gemeinden ist zwar die örtliche Politik vergleichsweise gut über die Bedürfnisse der Bevölkerung informiert. Aber weiß sie wirklich genug, um genau zu wissen, welche Bedürfnisse das neue Gemeindezentrum abdecken soll? Wollen die Jugendlichen wirklich ein klassisches Jugendzentrum oder doch eher ein Computer-Lab? Derartige Fragen lassen sich durch ein Beteiligungsverfahren vermutlich besser beantworten als durch gelegentliche Wirtshausbesuche des Bürgermeisters.

So weit die Theorie. In der Praxis zeigen sich jedoch viele Fallstricke, um tatsächlich zu besseren Ergebnissen zu gelangen. "Wie der Beteiligungsprozess aufgebaut ist, entscheidet über das Ergebnis", sagt Ehs. Und auch Strasser betont diesen Aspekt. Eine wesentliche und oftmals strittige Frage ist, wer sich beteiligen darf. Nur die Anrainer? Alle Einwohner? Oder wird der Kreis so erweitert, damit sämtliche Betroffene, auch aus anderen Gemeinden, eingebunden werden?

In weiteren Schritten muss bei diesen Verfahren aber auch eine Repräsentativität gewährleistet werden. Bei klassischen Infoabenden werden sich introvertierte Personen vermutlich weniger zu Wort melden. Doch auch diese haben gute Ideen. Sind die Treffen zudem am Abend, können oft weniger Frauen teilnehmen, weil sie Betreuungspflichten haben. All das und mehr gilt es zu berücksichtigen. "Diese Verfahren sind zeitintensiv", sagt Ehs. "Und es eignet sich auch nicht jedes Instrument für jedes Thema und zu jedem Zeitpunkt." Zentral ist aber, dass diese Verfahren professionell aufgesetzt und moderiert werden, um am Ende wirklich bessere Ergebnisse zu erhalten.