Dass diese Beteiligungsverfahren mittlerweile zu einem Geschäftszweig geworden sind, sieht die Politikwissenschafterin kritisch. "Man muss aufpassen, dass wir keine privatisierte Demokratie bekommen", sagt sie. "Das Know-how bleibt ja dann bei den Planungsbüros." Ehs fehlt die Anschlussfähigkeit an die repräsentative Demokratie. Sie plädiert daher, dieses Wissen in die diversen Verwaltungseinheiten hinein zu holen. "Ich empfehle dringend, das landesweit zu organisieren."

Das Land Vorarlberg ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat schon 1999 das "Büro für Zukunftsfragen" installiert. Es kümmert sich seither unter anderem um Beteiligungsverfahren, berät Initiativen und Gemeinden. Auch sonst ist Vorarlberg ein Musterland in Sachen Bürgerbeteiligung - und zwar auch im Sinn eines Vorbilds für andere. In Deutschland wird in einigen Städten das "Vorarlberger Modell" diskutiert. Dabei handelt es sich um sogenannte Bürgerräte.

Vorarlberg als Vorreiter in Sachen Partizipation

In der genauen Ausgestaltung gibt es zwar auch eine gewisse Bandbreite, das Prinzip hinter Bürgerräten ist aber das eines Schattenparlaments, besetzt mit zufällig, aber repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Das war zwar einst auch die prinzipielle Idee des Parlamentarismus und der nicht zufällig so lautenden repräsentativen Demokratie. Sieht man sich jedoch die Parlamente heute an, wird offensichtlich, dass sich die Realität von der Theorie doch ein Stück entfernt hat.

Auch bei den Bürgerräten zeigt sich, dass es gar nicht so einfach ist, echte Repräsentativität herzustellen. Manche Bevölkerungsgruppen sind nur schwer dafür zu begeistern, oftmals ist die Rückmeldung auf entsprechende Einladungen sehr gering. Auch diese Form der Partizipation ist mühsam und aufwendig - aber durchaus lohnend, wie auch internationale Beispiele zeigen.

Das bekannteste ist jenes der Citizens’ Assembly in Irland. Diese umfasst 100 Personen, zwei Drittel davon sind repräsentativ, aber zufällig ausgewählt. 33 Mitglieder stellen politische Parteien. Die Bürgerversammlung ist kein Entscheidungsgremium, sie hat nur beratende Funktion. Aber sie hatte dennoch maßgeblichen Anteil daran, dass wesentliche Entscheidungen getroffen wurden.

Denn eine in vielen Demokratien zu beobachtende Entwicklung, sind langfristig bestehende Blockade-Situationen. In Österreich ist vor allem der Bildungsbereich zu nennen. Ein anderes Beispiel war die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, die dann der Verfassungsgerichtshof ermöglichte. In Irland stimmte die Bürgerversammlung dafür und konnte die politische Blockade dadurch lösen. "Sie hat sich auch für viermal so hohe CO2-Steuern ausgesprochen wie das irische Parlament", erzählt Ehs. Erst dann habe dieses den Mut für eine höhere CO2-Bepreisung gehabt.

Es kann allerdings nicht der einzige Daseinszweck von partizipativen Verfahren sein, als eine Art demokratische Feuerwehr zu fungieren, die immer dann gerufen wird, wenn politisch irgendwo der Hut brennt. Ehs nennt das "Democracy on demand". Das bringe manchmal sogar mehr Probleme, sagt sie, "es braucht einen generellen Wandel in der Partizipationskultur, man muss früher ansetzen." Also nicht erst dann, wenn die Politiker nicht mehr weiterwissen.