Die Demokratie braucht "glückliche Verlierer"

Zumal auch durch die Einbindung der Bevölkerung Blockaden entstehen können. In Deutschland sind jüngst Konflikte zwischen Natur- und Klimaschützern erwachsen. Die einen setzen sich für den Erhalt von Wäldern und Landschaft ein, die anderen für Schienenausbau und Windkraft. Eine Kompromisssuche gestaltet sich schwierig, wenn die persönliche Betroffenheit sehr groß ist.

Beim Sternwartepark in den 70ern ging es um den Ausbau der dort angesiedelten Universität. Das war also ein Projekt, das der Allgemeinheit dienen sollte. Aber es ist auch verständlich, dass sich niemand den Park vor der Türe zubauen lassen wollte. Am Ende stimmte dann ganz Wien darüber ab, nicht nur die Anrainer.

Vielleicht wäre es anders ausgegangen, wenn von Beginn weg ein Dialog geführt worden wäre und die Bedürfnisse der Anrainer berücksichtigt worden wären. Dass auch bei partizipativen Verfahren am Ende nicht alle gewinnen können, ist logisch. "Es werden nicht alle mit der Lösung zufrieden sein, aber sie sollen mit dem Prozess zufrieden sein", sagt Ehs. "In einer Demokratie brauchen wir ,happy losers‘." Es geht darum, dass die Legitimität der Entscheidungsprozesse eine hohe Anerkennung erhält. Genau das scheint das klassische Modell der Entscheidungsfindung mehr und mehr zu verlieren.

Ein weiterer Aspekt, der an Bedeutung gewinnt, ist die größer werdende Gruppe von nicht-wahlberechtigten Personen. Das ist eine Folge von wachsender Mobilität und Migration. Besonders betroffen davon sind Städte, in Wien ist rund ein Drittel der Bevölkerung nicht wahlberechtigt. Dieses Demokratiedefizit kann Wien aber mangels verfassungsrechtlicher Kompetenz nicht beheben. Durch deliberative Instrumente könnten diese Gruppen (und ihre Interessen) aber eingebunden werden. Zumindest besser als bisher.

Welches dieser Instrumente sich am Ende durchsetzen wird bzw. welche Verfahren für welche Fragestellungen und Projekte am besten geeignet sind, wird sich weisen. Auch die Digitalisierung spielt hier hinein. In Frankreich etwa wurde ein Gesetzesentwurf zu digitalen Rechten unter Beteiligung von 21.000 Bürgern ähnlich einem Wikipedia-Eintrag entwickelt. Auch das ist eine Innovation, auf die Strasser hinweist.

Was klar scheint: Ein Zurück zum alten System wird es nicht geben. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, die Demokratie tut es auch. Zumal die Alternativantwort auf eine wachsender Demokratiemüdigkeit nicht gerade verlockend ist: nämlich ein Zurück zum "starken Mann".