Die SPÖ hat ihre Gremien zusammengetrommelt, um am heutigen Monat einen Neustart zu versuchen. Nachdem die Parteiführung angekündigt hat, mehr als 20 Mitarbeiter zur Kündigung anzumelden, wird nun Präsidium und Vorstand ein Sparbudget vorgelegt, das der finanziell angeschlagenen Partei kommendes Jahr einen ausgeglichen Haushalt ermöglichen soll. Ende 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein.

"Öffentliche Selbstbeschäftigung" gelte es zu beenden

Die zuletzt angeschlagene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat vor Beginn der Gremiensitzungen ein Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung gefordert und sich "kämpferisch wie eh und je" gezeigt. Rückendeckung bekam sie vor allem aus der Wiener Partei.

"Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt", die es nun zu beenden gelte, sagte Rendi-Wagner vor Beginn der Sitzung. Der heutige Tag soll dazu dienen, die SPÖ für die Zukunft zu rüsten. An erster Stelle stehe dabei die "finanzielle Genesung", der zweite Schritt sei dann "die inhaltliche Erneuerung", die ebenfalls unausweichlich sei, so Rendi-Wagner.

Rückhalt von Bures, Ludwig und Wimmer für Rendi-Wagner

"Wir haben eine wichtige Sitzung, in der wichtige Diskussionen geführt und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie", sagte die Parteichefin. Besonders große Unterstützung bekam sie von Wiener Parteigranden. "Sie ist die richtige an der Spitze", sagte etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. "Es gibt keine Abmontage der Vorsitzenden. Sie macht das gut und verdient die Unterstützung aller", so Bures. Auch sie forderte eine Ende der "Beschäftigung mit uns selbst".

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der wegen der Kündigung von mehr als 20 Mitarbeitern in der Parteizentrale schwer in der Kritik geraten war, legte den Fokus auf das Budget. Heute werde es darum gehen, die Partei auf stabile wirtschaftliche Beine zu stellen und so einen Reformprozess zu ermöglichen. Bis 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein. Dieses Ziel ist laut Finanzreferenz Christoph Matznetter realistisch.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte ebenfalls, dass es heute ums Budget gehe und die Wiener Partei einige der zur Kündigung anstehenden Mitarbeiter aufnehmen werde. Auf die Frage, wie beschädigt Rendi-Wagner sei, antwortete er nach kurzem Zögern: "Es gibt in der Politik immer Auf und Abs. Sie hat ein großes Standvermögen." Man werde jedenfalls nicht über Personen, sondern über die finanzielle Situation reden. "Es geht nicht um Personen sondern um ein ausgeglichenes Budget", bekräftigte auch Vorarlbergs Landeschef Martin Staudinger. "Wir werden über alles reden, aber es gibt keine Personaldiskussionen", sagte FSG-Chef Rainer Wimmer.

Sowohl Rendi-Wagner als auch Deutsch könnten Posten behalten

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die nach der historischen Niederlage bei der Nationalratswahl und einem unglücklichen Krisenmanagement angeschlagen ist, dürfte die Sitzungen überstehen. Versuche, rasch einen Wechsel an der Parteispitze durchzuführen, waren vor allem am Widerstand aus Wien, dem Burgenland und der Gewerkschaft gescheitert. Auch der umstrittene Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wird seinen Posten wohl behalten.

Es sei in letzter Zeit natürlich vieles aufgekocht, aber im Grund gehe er von einer ruhigen Sitzung aus, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sei überzeuget, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen habe. Bereits am Sonntag hatte Doskozil in der ORF-"Pressestunde" sein Rezept für die Gesundung der SPÖ bekräftigt: Vorerst solle man keine Personaldebatte mehr führen. Nur beim Personal anzusetzen würde "höchstwahrscheinlich die Negativspirale für die Partei weitertreiben" - und man sollte auch nicht versuchen, die Probleme "mit einer Regierungsbeteiligung zuzudecken". Zu erwarten, dass ein neue Bundesführung kommt und "alles zudeckt, das wird nicht funktionieren". Die SPÖ solle sich stattdessen neu positionieren - und in Opposition bleiben, nicht in die Regierung gehen und auch keine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Doskozil schloss aus, dass er Vizekanzler werden könnte. Er bleibe im Burgenland.

Besonders kritische Parteigranden zeigten sich heute (zumindest öffentlich) nicht wie der Niederösterreicher Franz Schnabl und die Parteijugend oder wollten nichts sagen wie der Tiroler Vorsitzende Georg Dornauer. (apa)