Das Tohuwabohu rund um den möglichen Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde Montagabend um eine Facette reicher. Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron wurde als Präsident der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft abgewählt. Dies teilte er selbst Journalisten mit - als er während noch laufender Vorstandssitzung den Tagungsort verließ. Sein Gemeinderats-Mandat will Baron vorerst behalten.

Der frühere FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache versucht die Debatte um seine Person nicht abreißen zu lassen. - © APA web/Helmut Fohringer
Der frühere FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache versucht die Debatte um seine Person nicht abreißen zu lassen. - © APA web/Helmut Fohringer

Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben. Denn davon profitieren könnte der gefallene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - für den Baron zuletzt offen Sympathien gezeigt hatte. Strache könnte dann in das Wiener Stadtparlament einziehen.

Baron hat den Tagungsort noch während der laufenden Sitzung verlassen. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer
Baron hat den Tagungsort noch während der laufenden Sitzung verlassen. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Vorerst schied Baron aber nur aus der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft aus. Er hat nun keine Funktion mehr in dieser Vorfeldorganisation der Wiener FPÖ, teilte er im Abgang mit. Die FPÖ hatte ihm bereits die Zustellbevollmächtigung für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr entzogen. Damit kann er nicht mehr die blaue Liste einbringen.

Zuvor hatte Strache selbst in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" festgestellt, er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden. Dieses ist nach Ansicht Straches aber ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Die Wiener Partei bestreitet das. "Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei meinem von mir vorgeschlagenen Nachfolger und geschäftsführenden Landesobmann Nepp und dem FPÖ-Wien-Vorstand. Dann kann ein Schiedsgericht zwecks möglicher Berufung von mir angerufen werden", behauptet Strache. Das Schiedsgericht dürfe nicht als "Beratungsgremium missbraucht" werden. Die Parteibasis solle über sein Schicksal entscheidet, fordert Strache.

Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf widerspricht Strache

Auf die Frage, ob er im Fall eines Ausschlusses eine eigene Partei gründen würde, antwortete Strache: Er habe der Wiener FPÖ-Spitze ein Angebot für einen gemeinsam möglichen Weg gemacht. "Landesobmann Nepp muss jetzt entscheiden, will er gemeinsam in Wien eine erfolgreiche FPÖ-Zukunft oder nicht. In einer Demokratie hat der Bürger als Wähler bekanntlich immer recht."

Der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf bestreitet, dass das Schiedsgericht in der Frage des Parteiausschlusses nicht zuständig sei. Das Parteigericht könne gemäß der Parteistatuten von jedem ordentlichen Mitglied angerufen werden, um die Person betreffende Vorwürfe zu prüfen. "Es ist verwunderlich, dass der ehemalige Obmann die klar definierten Parteistatuten bewusst falsch interpretiert", meinte Stumpf in einer Aussendung.

Auch dass Strache nicht vor das Gremium geladen worden sei, stimme so nicht. Nach zwei Zustellversuchen durch einen Botendienst sei die Einladung für eine Aussage vor dem Parteigericht eingeschrieben übermittelt worden. "Falls Heinz-Christian Strache einer Aussage als Beschuldigter nicht nachkommen möchte, soll er dies dem Vorsitzenden mitteilen, da dies das Verfahren beschleunigen würde", erklärte Stumpf. Die Wiener FPÖ toleriere "etwaige Verzögerungsversuche" nicht. (apa)