Diese "öffentliche Selbstbeschäftigung, die zu Selbstbeschäftigung führt", solle beendet werden, appellierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am 21. Oktober. Rund eineinhalb Monate später forderte Rendi-Wagner am Montag vor den Sitzungen der SPÖ-Parteigremien einmal mehr ein Ende der internen Debatten: "Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt."

Mehr als zwei Monate nach dem historischen Tief der SPÖ bei der Nationalratswahl mit 21,2 Prozent der Stimmen signalisieren Umfragen der SPÖ aktuell sogar ein weiteres Schrumpfen, würde jetzt gewählt. Die SPÖ schlägt sich noch immer mit der Bewältigung ihrer Krise und einem Sparbudget bei den Parteifinanzen herum. Nach SPÖ-Präsidium und -vorstand zeigte sich Rendi-Wagner aber zuversichtlich, dass man eine "positive Wende" schaffen werde.

Die von ihr angestrebte inhaltliche Erneuerung der SPÖ, die sie als unausweichlich ansieht, wurde auch bereits Ende Oktober angekündigt. Die Arbeit daran ist aber erst im Anlaufen. So arbeiten nun Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer bis Ende Jänner 2020 an einer Neudefinition des Begriffs Arbeit bis hin zu einem Vorschlag für neue Formen einer Grundsicherung..

An einer Personaldebatte über Rendi-Wagner haben derzeit vor allem die Wiener SPÖ und die Gewerkschaft kein Interesse. "Es gibt keine Demontage der Parteivorsitzenden", versicherte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Für Rendi-Wagner an der Parteispitze gab es vor den SPÖ-Sitzungen vor allem Unterstützung. "Sie hat ein großes Standvermögen", meinte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

"Kritische" Diskussion in den Parteigremien

In den Gremien ging es darum, wie die Parteifinanzen saniert und ein Schuldenberg von knapp 15 Millionen Euro abgetragen werden können. Nach einer "durchaus kritisch geführten" Diskussion gab es letztlich breite Zustimmung, sagte Rendi-Wagner danach beim Auftritt mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Finanzreferent Christoph Matznetter. 2020 ist ein ausgeglichenes Budget vorgesehen. Die Kündigung von mehr als 20 der 102 Mitarbeiter in der SPÖ-Zentrale hatte für Aufruhr gesorgt. Nun laufen Bemühungen, diese anderweitig unterzubringen. Bei den Dienstautos soll gespart werden, teure Beraterverträge sollen Mitte 2020 auslaufen. Angestrebt wird, dass die SPÖ bis 2025 schuldenfrei wird. Eine Arbeitsgruppe wird außerdem eine Solidarabgabe von SPÖ-Politikern zur Abfederung des Sparpakets beraten.

Modelle für Sozialstaat und Grundsicherung

Inhaltlich hat sich Peter Kaiser zuletzt in einem Brief für eine "Revolution" ausgesprochen. Das war der Auslöser, dass er nun mit Gerstorfer - mit dem Sanktus von Rendi-Wagner - eine Arbeitsgruppe zur künftigen Arbeitswelt und zum Sozialstaat führt. Es geht vor allem auch um die Finanzierung des Sozialstaates, der bisher stark über Beiträge von Arbeitslöhnen finanziert wird. Hintergrund sind die Veränderungen durch die Digitalisierung. Thema sind auch neue Formen der Grundsicherung. Kaiser hatte angeregt, noch nicht genauer bestimmte Modelle parallel zu den Systemen der Lohnarbeit anzudenken.