Wien. Die Volksanwaltschaft kritisiert in einem Sonderbericht die rechtliche Situation behinderter Menschen am Arbeitsmarkt. Grundproblem sei, dass die Betroffenen in Tageswerkstätten nur ein Taschengeld statt eines Lohnes erhalten. Außerdem erwerben sie dadurch keinen eigenen Anspruch auf Sozialversicherung. Kritisiert wurde auch, dass es keinen inklusiven Arbeitsmarkt gibt.

"Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung", lautet der Titel des am Dienstag veröffentlichten Berichtes (http://go.apa.at/QU90D9Hq). Demnach erhalten Menschen mit Behinderung in Werkstätten nur ein Taschengeld in Höhe von etwa fünf Euro bis ("in sehr seltenen Fällen") 200 Euro pro Monat. Die meisten, denen eine Leistungsfähigkeit von unter 50 Prozent attestiert wurde, hätten derzeit nur die Möglichkeit, sich in einer der Beschäftigungstherapiewerkstätten zu betätigen.

Die Einrichtungen selbst werden zwar nicht als schlecht bewertet, "die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen" seien aber problematisch, heißt es im Bericht: Neben der Auszahlung niedriger Taschengelder würden Behinderte in vielen Einrichtungen in verschiedene Gruppen eingeteilt - je nach deren "Defiziten". Diese Gruppen erhalten Taschengelder in unterschiedlicher Höhe. Diese Praxis "entspricht den Vorgaben der Fördergeber", so die Volksanwaltschaft. Auch gehe ein Werkstättenplatz schnell verloren, wenn man zu viele Fehltage aufweist. Denn die Möglichkeit eines Krankenstandes besteht nicht.

Grundlage in Landesgesetzen

Die Volksanwaltschaft empfiehlt, die gesetzliche Regelungen so zu ändern, "dass sich alle Menschen mit Behinderung mit ihren Potenzialen und Fähigkeiten beruflich einbringen können".

SPÖ-Behindertensprecherin Verena Nussbaum zeigte sich in den Forderungen ihrer Partei bestärkt, so diese in einer Aussendung. Bereits im Regierungsprogramm der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition von 2013 war verankert, dass es in diesem Bereich Reformbedarf gebe und die eigenständige Absicherung gestärkt werden müsse. Und auch jenes von 2017 sah die Schaffung einer eigenen Absicherung bei Tätigkeiten in Werkstätten vor. Passiert ist allerdings nichts. Vielleicht unter anderem deshalb, weil Maßnahmen der tagesstrukturierenden Einrichtungen Angelegenheiten der Länder sind und in den Landesgesetzen ihre rechtliche Grundlage haben. Zudem steht bei der Tätigkeit der Menschen mit Behinderung in den tagesstrukturierenden Einrichtungen nach der geltenden Rechtslage und der Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht der arbeitsrechtliche, sondern der therapeutische Zweck im Vordergrund. Die Betroffenen sind daher keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Daneben bekommen sie meist Transferleistungen wie erhöhte Familienbeihilfe.

"Umfassende Inklusion zentrales Prinzip des Sozialministeriums"

"Die umfassende Inklusion von Menschen  mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens ist ein zentrales Prinzip der Maßnahmen, die für Menschen mit Behinderungen durch das Ressort in den vergangenen Jahren vorbereitet und – so ferne es im Zuständigkeitsbereich des Ressorts liegt – auch umgesetzt werden", heißt es dazu auf Nachfrage vom Sozialministerium. Es sei dessen Ziel, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten. Um dieses Ziel zu erreichen, sei in Umsetzung des Inklusionspaketes gemeinsam mit den Systempartnern ein Konzept mit einer Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Situation von Menschen mit Behinderungen, unter anderem auch an der Schnittstelle zur Landeskompetenz, erarbeitet worden. Dieses Konzept werde derzeit schrittweise umgesetzt.